Wahlprogramm zur Kreistagswahl am 9. Juni 2024

1. Vorwort

Bei der Kreistagswahl stellen die Wählerinnen und Wähler die Weichen für die künftige Politik des Landkreises innerhalb der nächsten fünf Jahre. Dabei ist es keinesfalls irrelevant, wie der Kreistag zusammengesetzt wird.

Die angespannte finanzielle Lage macht auch vor unserem Landkreis nicht Halt, daher ist bei der Finanzpolitik Augenmaß das Gebot der Stunde. Die Kommunen ächzen ebenfalls unter den ihnen zugeteilten Aufgaben, seien es die Herausforderungen der Migration, des Klimaschutzes oder der digitalen Transformation. Für die finanzielle Stabilität der Kommunen ist es daher unabdingbar, die Kreisumlage auch in den kommenden Jahren möglichst auf niedrigem Niveau zu halten, um den Kommunen den benötigten Spielraum für künftige Herausforderungen zu belassen. Daher muss auch der Landkreis Ludwigsburg solide haushalten und sorgsam abwägen, welche Maßnahmen absolut notwendig und welche Maßnahmen verzichtbar sind. 

Mit diesem vorliegenden Programm möchten wir Ihnen unsere Schwerpunkte und Vorstellungen für die Politik des Landkreises in den kommenden fünf Jahren darlegen. Ein dicht besiedelter und wirtschaftsstarker Landkreis wie Ludwigsburg ist angewiesen auf eine funktionierende und insbesondere durch den Mittelstand geprägte Wirtschaft. Wirtschaftsförderung sowie die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum sind daher das Gebot der Stunde. Die Zukunft unserer Krankenhauslandschaft betrifft uns ebenso alle wie die Ausgestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs und unserer Straßen oder der Zustand unserer Berufsschulen und SBBZ. Starkregenereignisse sowie der furchtbare Angriffskrieg Russlands und der Ukraine rufen uns dramatisch vor Augen, dass auch der Katastrophenschutz in den kommenden Jahren eine große Rolle spielen wird. 

Unsere Antworten auf diese Vielfalt an Herausforderungen legen wir Ihnen in den folgenden Abschnitten unseres Wahlprogramms dar. Sie haben weitergehende Fragen zu unseren Vorstellungen für die Politik des Landkreises? Zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Am 9. Juni bitten wir um Ihr Vertrauen mit starken Kandidatinnen und Kandidaten in den 14 Wahlkreisen. 

2. Wirtschaft

Unternehmen und Betriebe sind ein wichtiger Teil der örtlichen Gemeinschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze und leisten mit der Gewerbesteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben.

Deshalb brauchen unsere örtlichen Unternehmen möglichst gute Rahmenbedingungen für Ihren laufenden Betrieb und für weitere Investitionen vor Ort. Der Landkreis Ludwigsburg wird nur dann für neue Investoren eine interessante Option bieten können, wenn er mit einer guten Infrastruktur, ausreichend Wohnraum, einer schnellen und unkomplizierten Verwaltung und geringstmöglichen Bürokratielasten aufwarten kann.

Wir stärken die Wirtschaft durch:

• Kurze, klar beschriebene Wege durch die Verwaltung:

Wirtschaftsförderung und Kreisverwaltung ermöglichen gemeinsam kurze Wege und die notwendige fachliche Beratung. Besonders Handwerksbetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen werden dabei unterstützt, schnell benötigte Informationen und Genehmigungen zu bekommen. Bürokratischer Aufwand wird auf das absolut Nötigste reduziert und durch umfassende Digitalisierung vereinfacht.

• Enge Vernetzung in Landkreis und Region

Die Wirtschaftsförderung des Landkreises pflegt eine enge Vernetzung mit allen Kommunen im Landkreis, aber auch mit der Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart, um hier etwaige Synergien zu nutzen.

• Attraktive Wohnmöglichkeiten und eine hervorragende Infrastruktur:

Leistungsfähige und innovative Unternehmen benötigen qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese erwarten ein attraktives Wohnumfeld mit einer erstklassigen Versorgung in den Bereichen Wohnen, Bildung, Kinderbetreuung, medizinische Versorgung, Naherholung, Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung. Hierzu gehört auch eine flächendeckende Breitband- und 5G-Versorgung im gesamten Landkreis. Auch die letzten Funklöcher müssen bald der Vergangenheit angehören.

• Integrationsangebote für ausländische Fachkräfte

Zur Wahrnehmung aller Aufgaben insbesondere auch in der Wirtschaft sind wir zunehmend auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Um diesen ein Umfeld bieten zu können, in dem sie sich wohl fühlen und bleiben wollen, muss der Landkreis mit Kommunen und Unternehmen Konzepte entwickeln, die eine schnelle und stabile Integration sicherstellen.

• Start-Ups und Gründertum 

Start-ups sind von entscheidender Bedeutung, um unsere lokale Wirtschaft zu stärken und innovative Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. Wir glauben fest daran, dass ein blühendes Start-up-Ökosystem nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern auch dazu beiträgt, Ludwigsburg zu einem attraktiven Innovationsstandort zu machen. Deshalb setzen wir uns mit folgenden Forderungen dafür ein:

• Gemeinsame Strategie entwickeln und Ausdauer mitbringen: 

Die Förderung von Start-ups erfordert eine klare Strategie und ein langfristiges Engagement. Gemeinsam mit Visionären und anderen Netzwerkpartnern werden wir eine maßgeschneiderte Strategie zur Entwicklung eines Start-up-Ökosystems in Ludwigsburg entwickeln. Dabei ist es wichtig, unsere einzigartigen Stärken zu identifizieren und die notwendigen Strukturen behutsam aufzubauen und zu unterstützen.

• Innovationsnetzwerke aufbauen: 

Ludwigsburg ist reich an Ideen und Talenten, die wir fördern möchten. Wir wollen Innovationsnetzwerke aufbauen, die Ideen in Start-ups umwandeln und ihr Wachstum unterstützen. Dies erfordert die Einbeziehung verschiedener Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Finanzsektor und Mentoren, die gemeinsam arbeiten, um Ludwigsburg zu einem Nährboden für innovative Unternehmen zu machen.

• Attraktive Orte für Innovationstreibende schaffen: 

Wir möchten Raum für Kreativität und Experimente schaffen, indem wir innovative Arbeitsorte in Stadt- und Ortskernen etablieren. Diese Räume sollen öffentlich zugänglich sein und als Zentren für Innovationen und den Austausch dienen. Durch die Integration von Gastronomie, Repair-Cafés und Maker Spaces wollen wir die Nutzungsfrequenz erhöhen und die Attraktivität für Unternehmen und die Verwaltung steigern.

• Regionale Gründerfonds: 

Die Finanzierung von Start-ups ist entscheidend für ihren Erfolg. Wir werden uns für regionale Gründerfonds einsetzen, die Start-ups in ihren frühen Finanzierungsrunden unterstützen. Dabei können lokale Unternehmen, die Kommune und Banken zusammenarbeiten, um Wagniskapital bereitzustellen und innovative Ideen zu fördern.

• Für Sichtbarkeit und Austausch sorgen: 

Start-ups benötigen Sichtbarkeit und ein starkes Netzwerk, um erfolgreich zu sein. Wir möchten lokale Veranstaltungen wie Pitches, Hackathons und Innovationspreise fördern, um Start-ups in den Fokus zu rücken. Gleichzeitig werden wir die Bildung einer eng vernetzten Community unterstützen, die den regelmäßigen Erfahrungsaustausch fördert und die Wahrnehmung von Ludwigsburg als innovativen Standort stärkt.

3. Tourismus

In unserem landschaftlich schönen, entlang des Neckars gelegenen Landkreis bieten sich zahlreiche touristische Anziehungspunkte. Um das touristische Potenzial voll auszuschöpfen und den Landkreis als attraktives Reiseziel zu positionieren, setzen wir uns für innovative, nachhaltige und zukunftsorientierte Maßnahmen zur Tourismusförderung ein.

Wir fördern den lokalen Tourismus durch:

• Ausbau und Instandhaltung von Wander- und Radwegen

Die fortwährende Entwicklung von Wander- und Radwegen macht die natürliche Schönheit unseres Landkreises für Einheimische und Besucher gleichermaßen zugänglich und erlebbar. Dies soll ergänzt werden durch thematische Routen, z.B. zu Geschichte, Architektur oder Kulinarik, die Besucher zu verschiedenen Orten im Landkreis führen. Diese sollen auch digital verfügbar sein und an die Angebote benachbarter Kreise anknüpfen. In diesem Rahmen sollen auch virtuelle Touren entstehen, um das Interesse am Landkreis zu wecken.

• Erhalt und Förderung des Steillagenweinbaus

Der Weinbau in den terrassierten Steillagen des Landkreises ist von reichhaltiger Kultur und Tradition geprägt. Diesen zu erhalten ist ein zentraler Bestandteil der touristischen Attraktivität des Kreises. Wir setzen uns daher für Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Erhalt dieses Angebots ein. Dies beinhaltet die Entwicklung von Weinproben und Weinführungen in Zusammenarbeit mit lokalen Winzern. Diese sollen entsprechend beworben werden. Zusätzlich streben wir eine Stärkung der Markenidentität der Weinregion durch gezieltes Marketing und die Schaffung eines einheitlichen Brandings für Weine aus dem Landkreis Ludwigsburg an.

• Netzwerkbildung

Für die Förderung des Tourismus im Landkreis wollen wir einen regelmäßigen Austausch zwischen der Tourismusbranche und lokalen Unternehmen ausbauen, um ein ganzheitliches Angebot im Landkreis zu präsentieren. Weiterhin soll der Aufbau von Beziehungen zu anderen Regionen und Kreisen ausgebaut werden. Dadurch können etablierte Konzepte ausgetauscht und neue Möglichkeiten erprobt werden.

• Förderung von Bildungstourismus

Um den Landkreis als Tourismusziel zusätzlich attraktiver zu machen soll auch der Bildungsaspekt ausgeweitet werden. Dazu soll in Kooperation mit lokalen Bildungseinrichtungen und Forschungszentren Programme und Workshops erarbeitet werden, um das Angebot für Besucher zu erweitern. Beispielsweise soll dabei die Entwicklung von thematischen Lehrpfaden und Naturerlebnisprogrammen für Schulen und Familien vorangetrieben werden.

• Organisation von Sportveranstaltungen und Freizeitaktivitäten

Wir setzen uns dafür ein, den Landkreis Ludwigsburg als Ziel für aktive Besucher zu etablieren, indem wir Sportveranstaltungen, Turniere und Freizeitaktivitäten organisieren. Durch gezielte Etablierung von z.B. regionalen Fußballturnieren, Radrennen und Outdoor-Fitness-Events soll der Landkreis für Menschen aller Altersgruppen und Interessen attraktiv werden.

4. Mobilität und ÖPNV

Mobilität ist von großer Bedeutung in einem so unterschiedlich strukturierten Raum wie dem Landkreis Ludwigsburg, zu dem hochverdichtete Gebiete ebenso gehören wie kleinere, ländliche Kommunen. Mobilität hat in allen Bereichen erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität ihrer Bevölkerung: Wir bewegen uns zur Arbeit, zum Einkaufen und in unserer Freizeit. Mobilität ist eine unentbehrliche Voraussetzung für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Darüber hinaus trägt Mobilität in einer global vernetzten Welt auch maßgeblich dazu bei, den Wohlstand unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Landkreis Ludwigsburg zu stärken.

Verkehrspolitik muss neben dem Mobilitätsbedürfnis der Bürger aber auch den Aspekt der Sicherheit und den schonenden Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und dem Klima berücksichtigen. Daher ist es für uns wichtig, unseren Verkehr vernetzt zu denken. Eine moderne Verkehrspolitik muss zum Ziel haben, dass jeder Bürger von Fall zu Fall selbst auswählen kann, welches Verkehrsmittel oder welche Kombination mehrerer Verkehrsmittel für seinen konkreten Bedarf gerade am besten passt. Dazu gehören attraktive und sichere Wege für Fußgänger, für Radfahrer und auch für Autofahrer ebenso wie ein attraktives Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Dabei muss das ÖPNV-Angebot so gestaltet sein, dass es einen echten Anreiz bietet, das Auto auch mal stehen zu lassen oder es lediglich als Zubringer zum nächstgelegenen Umstieg in den ÖPNV zu nutzen.

Konkret bedeutet dies für die Mobilität im Landkreis Ludwigsburg:

• Vielfältiger Individualverkehr

Der motorisierte Individualverkehr ist für die Bürger und die Wirtschaft unseres Kreises oft unverzichtbar. Neben intakten Straßen und Fuß- und Radwegen benötigen wir attraktive Park and Ride (P+R) Angebote insbesondere an Bahnhöfen. Dazu gehören Parkplätze ebenso wie sichere und gute Fahrradabstellmöglichkeiten zum Beispiel in Fahrradparkhäusern. Dieses Angebot ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Vernetzung der Verkehrsträger.

• Stadtbahn „Lucie“

Wir unterstützen den Aufbau der Ludwigsburger Stadtbahn „Lucie“ um eine attraktive Vernetzung von Remseck und Pattonville nach Ludwigsburg sowie von dort nach Möglingen und Markgröningen zu schaffen. Dabei ist angesichts immer wärmerer Sommer besonderer Wert darauf zu legen, dass nicht in vermeidbarer Weise Stadtbäume und Alleen dem Projekt zum Opfer fallen, da diese für ein lebenswertes Stadtklima unersetzbar sind.

• Bottwartalbahn

Wir begrüßen und unterstützen Überlegungen zur Reaktivierung der Bottwartalbahn in Richtung Heilbronn.

• Nutzung von „Lucie“ und Bottwartalbahn als Paketbahn

Wir fordern das Projekt „Paketbahn“ der Albtal Verkehrsgesellschaft (AVG) und des Karlsruher Institutes für Technologie zu beobachten und möglichst für die zukünftigen neuen Bahnverkehre der Lucie und der Bottwartalbahn zu übernehmen.

• Güterverkehr auf die Schiene

Eine Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene ist stets zu prüfen und wo möglich zu unterstützen.

• CO2-Neutralität im ÖPNV

Ein attraktiver ÖPNV muss auch ökologisch modernen Standards gerecht werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass bei zukünftigen Ausschreibungen ausschließlich CO2-neutral betriebene Fahrzeuge zugelassen werden. Dabei gilt für uns ein technologieoffener Ansatz. Eine einseitige Bevorzugung einer Antriebstechnik erfolgt nicht. Wasserstoffantriebe sowie zum Beispiel mit eFuels betriebene Verbrenner stehen gleichberechtigt neben batterie-elektrischen Antrieben.

Für eine möglichst zeitnahe Entlastung der Umwelt soll geprüft werden, ob auch für aktuelle Busverkehre vermehrt CO2-neutrale Kraftstoffe zum Einsatz kommen können.

• CO2-Neutralität des Fuhrparks des Landkreises

Wir fordern den Landkreis auf, für alle Fahrzeuge des Landkreises Konzept zu entwickeln, wie garantierte Mengen von E-Fuels / synthetischer Kraftstoffe für den Fuhrpark des Landkreises abgenommen werden können. Bei Ausschreibungen für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor fordern wir, dass eine Freigabe für synthetischen XTL Diesel nach EN15940 in das Lastenheft aufgenommen wird. Denn bei der Defossilisierung der Mobilität muss ein Ziel des Landkreises sein. Der Landkreis sollte mit seinem Fuhrpark als gutes Beispiel vorangehen. 

• Effiziente Radschnellwege

Den Bau effizienter Radschnellwege auf elementaren Verbindungsachsen begleiten wir unterstützend.

• ÖPNV-Anbindung des Wüstenrot-Campus

Wir wollen sicherstellen, dass eine Lösung für eine effiziente ÖPNV-Anbindung des Wüstenrot-Campus in Kornwestheim erreicht wird. Dabei sind insbesondere Überlegungen für eine Schienenanbindung intensiv zu prüfen.

• Einfache, digitale Verkehrsdienstleistungen

Wir setzen uns für einfache digitale Verkehrsdienstleistungen auch bei alltäglichen Vorgängen ein. Konkret werden wir uns darum bemühen, dass es für Fahrradparkhäuser, kostenpflichtige Fahrradboxen, Parkhäuser und kommunal bewirtschaftete Parkplätze kreisweit eine einheitliche Bezahl-App gibt. Optimalerweise können über diese App auch weitere Mobilitätsdienste wie Leih-Fahrräder, Roller etc. integriert werden.

5. Finanzpolitik

Eine solide Finanzpolitik und ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern sind die Grundlage für eine niedrige Kreisumlage, die den Kommunen im Landkreis den finanziellen Spielraum lässt, ihre Aufgaben ohne unnötige Steuererhöhungen wahrzunehmen. Eine niedrige Abgeben- und Steuerbelastung ist ein wesentlicher Standortfaktor im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen und Arbeitsplätze.

Für uns bedeutet das konkret:

• Sparsamkeit

Wir setzen uns jeden Tag dafür ein, dass mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sparsam umgegangen wird.

• Infrastruktur

Investitionen in gut ausgestattete Schulen, moderne Krankenhäuser, eine leistungsfähige Verwaltung und den Erhalt der Infrastruktur sind wichtiger als Prestigeprojekte.

• Einsparungen durch Digitalisierung

Einsparpotenziale durch konsequente Digitalisierung aller digitalisierbaren Aufgaben sind schnellstmöglich zu heben.

• Bauprojekte

Bei Bauprojekten achten wir strenger als andere auf die Einhaltung des genehmigten Kostenrahmens. 

• Jährliche Prüfung aller freiwilliger Leistungen

Freiwillige Leistungen des Landkreises müssen jährlich auf den Prüfstand und ggf. gekürzt oder gestrichen werden. – Neues kann nur finanziert werden, wenn bestehendes regelmäßig und gewissenhaft überprüft und ggf. auch gestrichen wird.

• Kosteneinsparungen durch Intracting-Modelle

Durch die Nutzung innovativer "Intracting"-Modelle erschließen wir Wege zur Finanzierung und Umsetzung von Energie- und Ressourceneffizienzmaßnahmen innerhalb öffentlicher Einrichtungen. Für eine zukunftsfähige und nachhaltige Kreisentwicklung soll der Landkreis auf eigenen Liegenschaften vorangehen und Kommunen ermuntern und unterstützen, solche Modelle im gesamten Kreisgebiet umzusetzen. Durch Intracting können wir sowohl langfristige Kosteneinsparungen realisieren als auch einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten.

• Niedrige Kreisumlage

Zusammengenommen erlaubt uns das, die Kreisumlage auf einem niedrigen Stand zu halten und somit letztlich alle Menschen im Kreis vor unnötig hohen Steuern und Abgaben zu bewahren.

6. Bildungs- und Schulwesen

Als Freie Demokraten befürworten wir ausdrücklich ein vielfältiges Bildungsangebot im Landkreis, welches sich durch verschiedene Schularten auszeichnet und den Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler gerecht wird. 

Daher fordern wir konkret:

• Finanzielle Ausstattung

Ausreichende finanzielle Mittel, um berufliche Gymnasien und Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren im Landkreis zu sanieren.

• Digitales Lernen

Ausreichende finanzielle Mittel, um diese Einrichtungen zu digitalisieren und ein Lernen im digitalen 21. Jahrhundert zu ermöglichen.

• Erreichbarkeit der Bildungseinrichtungen

Die Sicherstellung, dass alle Schülerinnen und Schüler aus dem gesamten Landkreis das Bildungsangebot wahrnehmen und mit dem ÖPNV erreichen können.

• Bildungsregionen

Im Landesprogramm „Bildungsregionen“ soll der Landkreis Ludwigsburg auch weiterhin aktiv mitarbeiten.

7. Verwaltung

Neben der effizienten, schnellen und bürgerfreundlichen Wahrnehmung seiner originären Aufgaben muss für uns der Landkreis ein einheitliches Auftreten und ein gut abgestimmtes Miteinander der kreisangehörigen Kommunen in übergeordneten Fragen sicherstellen. Der Landkreis hat einen optimierten Umgang mit finanziellen Ressourcen sicher zu stellen und zwingende gesetzliche Vorschriften einzuhalten. Er soll da, wo dies sinnvoll möglich ist für die kreisangehörigen Kommunen als Servicecenter dienen.

• Ausgabendisziplin

Ausgabendisziplin fängt im eigenen Haus an. Daher sind die Personalkosten des Landkreises als größte Kostenstelle einer permanenten Kontrolle zu unterwerfen. Wir dürfen uns nur so viel Personal beim Landkreis leisten, wie es zur Bewältigung seiner Aufgaben unbedingt notwendig ist. Soweit möglich, muss das vorhandene Personal durch den Einsatz elektronischer Datenverarbeitung unterstützt und entlastet werden. Wir wollen durch eine durchdachte Digitalisierung der Verwaltung die Effizienz der Behörden erhöhen und somit die verfügbare Zeit für die Bearbeitung der Anliegen der Bürger erhöhen. Eine vernetzte Verwaltung baut Bürokratie ab.

• Schnelle Verwaltung

Kurze Bearbeitungszeiten gehören für uns zu einer bürgerfreundlichen, modernen Verwaltung dazu. Um diese sicher zu stellen, soll der Landkreis Ludwigsburg ein kontinuierliches Monitoring für die Bearbeitungszeiten standardisierter Verwaltungsvorgänge einführen und dem Kreistag in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen sowie über Vorschläge für Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Bearbeitungszeiten berichten.

• Der Landkreis als Servicecenter

Der Kreis soll in enger Abstimmung mit den Gemeinden zu einem Servicecenter für Gemeinden umgebaut werden. Die Anforderungen an viele Verwaltungsprozesse sind komplex geworden und in Zeiten des Fachkräftemangels können viele Aufgaben zentral besser und effizienter abgewickelt werden.

Daher soll der Kreis für die Kommunen ein sinnvolles Angebot für die Übernahme solcher Aufgaben machen. Auch in den Kompetenzfeldern Klimaschutz und Energiemanagement macht ein Kompetenzzentrum in der Kreisverwaltung Sinn.

• Vereinfachung und Beschleunigung

Wir Freie Demokraten werden Prozesse in der Kreisverwaltung sehr genau darauf prüfen, wo sie vereinfacht, verbessert und beschleunigt werden können. Die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben des Kreises wollen wir bei hoher Qualität und mit kurzen Bearbeitungszeiten für die Bürger erbringen, aber nicht unnötig ausweiten oder gar komplizierter machen. Schlanke Verwaltung bedeutet auch bewusst schlanke Organisation und schlanke Prozesse.

• Attraktive Arbeitsbedingungen

Arbeiten für den Kreis soll weiterhin attraktiv bleiben. Wir fordern die Möglichkeit, mindestens zwei Tage pro Woche mobil arbeiten zu können, soweit es die Aufgabe zulässt.

• Online-Informationssystem des Kreistags

Verbesserung und Erweiterung des Kreistagsinformationssystems auf die neuesten Standards, insbesondere auch der Zugang muss für alle Bürger einfach möglich sein.

8. Digitalisierung

Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen spart den Bürgern unnötige Wege, beschleunigt Abläufe und schont überdies den Haushalt des Landkreises vor unnötigen Personalkosten. Solchermaßen eingesparte Mittel können für sinnvolle Aufgaben in anderen Bereichen eingesetzt oder durch Senkung der Kreisumlage dem Bürger belassen werden.

• Digitalisierung

Alle notwendigen Amtsgänge sollen digital und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass auch nach Verstreichen der Frist aus dem Online-Zugangsgesetz (OZG) die darin beschriebenen Prozesse schnellstmöglich und umfassend im Landkreis digitalisiert werden.

Auch die internen Prozesse und die interkommunale Kommunikation sollen komplett digital abgewickelt werden. Dadurch sparen wir Zeit, Kosten und erhöhen die Servicequalität für unsere Bürger.

• Kreistag online

Für mehr Bürgernähe des Kreistags fordern wir einen vollständigen Live-Stream sämtlicher öffentlicher Sitzungen des Kreistags.

• Einrichtung eine Digitalisierungsservicestelle

Schaffung einer Digitalisierungsstelle in der Kreisverwaltung, welche einerseits die Digitalisierung der Kreisverwaltung vorantreibt, andererseits aber auch Kommunen und insbesondere Bildungseinrichtungen bei Digitalisierungsvorhaben unterstützt.

Diese Digitalisierungsstelle hat zugleich die Aufgabe, sich verstärkt um die Sicherheit unserer Daten zu kümmern. IT Security Kompetenz muss dringend in der Kreisverwaltung aufgebaut werden, damit sich Vorfälle wie im Mai 2023, bei dem die Kreisverwaltung durch Schadsoftware lahmgelegt wurde, nicht wiederholen.

• Breitbandausbau

Der Breitbandausbau im Kreis ist im Vergleich gut vorangekommen (siehe breitbandatlas.de) Dennoch muss sichergestellt sein, dass es keine weißen Flecken mehr im Landkreis gibt. Auch “graue” Flecken (Internetzugang mit weniger als 100 Mbit/s) sollen zeitnah gigabitfähig gemacht werden. Gleiches gilt auch für den Ausbau der Mobilfunknetze.

• Digitalkompetenz als Ziel in Bildungseinrichtungen des Landkreises

Digitalkompetenz ist in der heutigen Zeit unerlässlich. Deshalb soll diese frühzeitig in Bildungseinrichtungen vermittelt werden. 

• Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Bildungseinrichtungen

Zugleich müssen in Bildungseinrichtungen digitale Infrastrukturen aufgebaut und betrieben werden. Hier setzt sich die FDP dafür ein, dass diese nachhaltig finanziert werden. Das Kompetenzzentrum für die Digitalisierung in der Kreisverwaltung berät Bildungseinrichtungen zudem, wie die optimale digitale Infrastruktur aussehen kann und wie die Mittel des Digitalpakts Schule gut genutzt werden können. Die Beantragung von Mitteln aus dem neuen Digitalpakt 2.0 soll zur Entlastung kommunaler Kassen frühzeitig vorbereitet werden.

9. Klimaschutz

Für die Freien Demokraten steht fest, dass der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, mit der wir auch im Landkreis Ludwigsburg umgehen müssen. Dabei sind wir der Überzeugung, dass sich der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und Lebensqualität nicht automatisch gegenseitig ausschließen. Klimaschutz ist eine Herausforderung, die nur durch globale Anstrengungen erreicht werden kann, dennoch werden auch auf kommunaler und Kreisebene richtungsweisende und grundlegende Entscheidungen getroffen.

Diese Entscheidungen können wir aber nicht gegen, sondern nur mit den Menschen zu einem erfolgreichen Ziel führen. Neben den ökologischen Aspekten müssen ökonomisch sinnvolle Wege und sozial verträgliche Lösungen gefunden werden, um mehr Klimaschutz zu erreichen. Ein gelungener Klimaschutz schränkt persönliche Freiheiten nicht ein, sondern schafft neue Möglichkeiten und erleichtert das Leben. Innovationen von rechtlichen Hürden und Verwaltungsvorschriften zu befreien, ist das Kernanliegen des liberalen Klimakonzepts.

Attraktive Angebote im öffentlichen Personennahverkehr und die Schaffung von Smart-City-Angeboten in unserem Landkreis vereinfachen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und leisten einen wichtigen Beitrag bei der Reduzierung von CO²-Emissionen. Wir bekennen uns zu den Pariser Klimazielen und wollen vor Ort dazu beitragen, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.

Konkret fordern wir zum Klimaschutz:

• Förderung Erneuerbarer Energien: 

Der Ausbau von Energiequellen wie Solarenergie, Geothermie und Windkraft, an geeigneten Orten verringert die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.

• Strategie zur CO²-Bindung: 

Nicht nur Wälder und Moore, auch Innovationen im Bereich CO²-Abscheidung und –speicherung, z.B. in der Baustoffherstellung, werden in Zukunft einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

• Klimafreundliche Mobilität: 

Der Ausbau von Fußgänger-, Wander- und Radwegen, der E-Lade-Infrastruktur sowie des ÖPNV stärkt die Anbindung des ländlichen Raums. Nur mit einem attraktiven Angebot werden Anreize geschaffen, den privaten PKW auch mal stehen zu lassen.

• Vorbildfunktion kommunales Bauwesen: 

Städte, Gemeinden und der Landkreis sind gefordert mit gutem Beispiel in Sachen energetischer Sanierung, innovativem Neubau und Wärmespeichern voranzugehen.

• Den Folgen des Klimawandels entgegentreten: 

Der Landkreis muss sich z.B. mit Hitzeschutzkonzepten in verschiedenen Bereichen auf die Folgen von Klimaveränderungen vorbereiten, ob im Gesundheitswesen, im Tourismus, Naturschutz oder der Landwirtschaft

10. Umweltschutz: Natürliche Lebensräume erhalten

Eine nachhaltige Umweltschutzpolitik bewahrt die natürlichen Ressourcen unserer Region für kommende Generationen. Im dicht bevölkerten Landkreis Ludwigsburg besteht dabei die besondere Herausforderung, die Belange des Umwelt- und Naturschutzes mit den Ansprüchen der Wirtschaft und der sozialen Verantwortung, etwa auch im Bereich Wohnbau, in Einklang zu bringen. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass sich diese Aspekte nicht gegenseitig ausschließen, sondern ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit nur miteinander erreichbar sind.

Unsere Forderungen zum Umweltschutz:

• Erhalt von Naturräumen 

Der Landkreis Ludwigsburg verfügt über wertvolle Naturräume. Dazu zählen unter anderem Wälder, Streuobstwiesen, Weinberge und vieles mehr. Der Erhalt dieser Naturräume und der Kulturlandschaft kann nur durch Anreize für diejenigen gelingen, welche die Pflege aktiv betreiben. 

• Artenschutz: 

Blühwiesen, insektenfreundliche Beleuchtung oder Nistkästen tragen für einen Erhalt der Artenvielfalt bei. Der Erhalt der natürlichen Kreisläufe ist die Grundvoraussetzung für die Bewahrung unserer regionalen Lebensgrundlagen.

• Begrünung von Fassaden und Dächern: 

Die Begrünung von Fassaden und Dächern öffentlicher Gebäude verbessert die innerstädtische- und dörfliche Luftqualität und schafft neue Lebensräume für Insekten und Vögel.

• Smartes Müllmanagement: 

Der Einstieg in digitale Müllmanagement-Systeme leistet einen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sauberkeit und optimiert die Arbeitsabläufe der kommunalen Aufgabenträger.

• Sharing-Strukturen gegen Lebensmittelverschwendung: 

Der Aufbau von Sharing-Plattformen ermöglicht es, lokal verfügbare, überschüssige Lebensmittel effizient zu verteilen. Dies trägt zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung bei und kann in Verbindung mit Tafel-Angeboten zusätzlich soziale Notlagen ausgleichen.

11. Landwirtschaft: Ernährungssicherheit erhalten und nachhaltige Landnutzung sichern

Eine moderne und zukunftsorientierte Landwirtschaft sichert die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln. Die Freien Demokraten setzen sich dabei für Rahmenbedingungen ein, welche die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Betriebe, der Umwelt und der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgewogen berücksichtigen. Der Einsatz innovativer Technologien hilft dabei, natürliche Ressourcen zu schonen und die Wirtschaftlichkeit der regionalen Landwirtschaft zu erhöhen.

Seit Generationen prägt die Landwirtschaft unsere Kulturlandschaft im Ländlichen Raum. Die fruchtbaren Ackerböden im Neckarraum waren und sind die Grundlage für eine nachhaltige, regionale und gesunde Ernährung aller Bürgerinnen und Bürger. Besondere Bedeutung haben auch die über Jahrhunderte gepflegten und bewirtschafteten Weinberge in unserem Landkreis.

Unsere Forderungen zur Landwirtschaft:

• Förderung der regionalen Landwirtschaft: 

Landwirte verdienen gesellschaftliche und ökonomische Anerkennung sowie verlässliche Rahmenbedingungen. Eine regionale Grundversorgung mit Lebensmitteln verringert den Druck auf globale Agrarmärkte und reduziert Transportwege.

• Weinbau: 

Die Weinerzeugung durch Genossenschaften und Weingüter ist ein prägendes Merkmal für den Tourismus und die Naherholung in unserer Region. Die Stärkung des Regionalmarketings gerade mit Vertretern dieser Branche ist unverzichtbar, um das wirtschaftliche Auskommen der Betriebe zu sichern.

• Stärkung der Direktvermarktung: 

Der Landkreis und seine Mitgliedskommunen profitieren von Wochenmärkten und Hofläden. Es liegt in der politischen Verantwortung der Verwaltungen und aller Räte, entsprechende Vorhaben zu fördern.

• Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft: 

Wir unterstützen die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, sowohl im konventionellen als auch im Ökolandbau.

• Wassermanagement: 

Zunehmende Dürren belasten Landwirte ebenso wie die Grundwasserspiegel. Wir fordern die Etablierung die Etablierung eines nachhaltigen Wassermanagements und den Aufbau entsprechender Instrumente wie Wasserspeicher.

• Urbane Gärten: 

In den letzten Jahrzehnten wurden innerstädtisch und auch in den Ortskernen der Dörfer Grün- und Gartenflächen aufgegeben. Wir begrüßen die Neuausweisung solcher Flächen.

• Landwirtschaft erlebbar machen: 

Gegenseitiges Verständnis von Landwirtschaft und Gesellschaft entsteht nur im Austausch. Angebote, welche die praktische landwirtschaftliche Arbeit zeigen, sind ein geeigneter Weg, um Missverständnisse auszuräumen.

12. Kliniken, Gesundheit und Pflege

Für die Freien Demokraten ist eine moderne und zukunftsorientierte Gesundheitspolitik von großer Bedeutung. Wir glauben fest daran, dass jeder Mensch ein Recht auf eine qualitativ hochwertige, individuelle Medizinische Versorgung und eine erstklassige Pflege hat. Unser Ziel ist es, ein Gesundheitssystem zu schaffen, das diesen Ansprüchen gerecht wird und unsere Kommune zu einem Vorbild für eine vorbildliche Gesundheitsversorgung macht. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Zugang zu den besten medizinischen Einrichtungen haben. Dies bedeutet auch, dass wir die Infrastruktur unserer Kliniken kontinuierlich weiter verbessern und modernisieren werden, um eine optimale Versorgung zu gewährleisten. 

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die Pflege ein wesentlicher Bestandteil unseres Gesundheitssystems ist. Unser Ziel ist es, eine Pflegeversorgung auf höchstem Niveau zu gewährleisten, in der die Bedürfnisse und Wünsche der pflegebedürftigen Menschen im Mittelpunkt stehen. 

Die Digitalisierung spielt in unserer Vision für das Gesundheitswesen eine wichtige Rolle. Wir werden moderne Technologien nutzen, um die Kommunikation und den Datenaustausch zwischen den verschiedenen Akteuren zu verbessern. Dies stellt eine schnellere und effektivere Diagnose und Behandlung der Patientinnen und Patienten sicher. Gleichzeitig werden wir den Schutz der persönlichen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und ihre Privatsphäre respektieren. 

• Ambulante Pflege

Eine flächendeckende ambulante Pflege und medizinische Versorgung. Bürgerinnen und Bürger können sich bei ihrem Pflegestützpunkt über das Versorgungssystem in ihrer Gemeinde informieren und erhalten hier schnelle Unterstützung bei der Suche nach einer medizinischen und pflegerischen Versorgung. 

• Kliniken vor Ort

Kliniken vor Ort, die eine qualitative Basisversorgung gewährleisten und notwendigen Weg zum Spezialisten zeigen. Wir unterstützen spezialisierte Operationen und Eingriffe im Großraum und deren Erreichbarkeit. 

• Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum 

Allgemein- und Hausärzte, die eine ländliche Versorgung und die Schließung von Hausarztpraxen und eine damit einhergehende Lücke im Versorgungssystem verhindern. 

• Stationäre Pflegeplätze

Experten rechnen bis 2040 mit einem Anstieg der Zahl der stationär Pflegebedürftigen um rund 250%. Der Landkreis muss diese Entwicklung frühzeitig beobachten und gemeinsam den Kommunen und vor allem mit freien Anbietern Sorge tragen, dass eine ausreichende Anzahl an stationären Pflegeplätzen rechtzeitig aufgebaut wird. 

13. Sozialpolitik mit dem Menschen im Mittelpunkt

Sozialpolitik hilft Menschen in akuten Notsituationen und sollte ihnen jederzeit ein Aufstiegsversprechen bieten. Unsere Sozialpolitik stellt das Individuum mit seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten in den Mittelpunkt und soll ihn befähigen, möglichst aus eigenem Antrieb sein Leben so zu führen, wie er es möchte. 

Diesen Bedürfnissen hat die Politik Rechnung zu tragen und Menschen beispielsweise mit Behinderungen bestmöglich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Daher setzen wir uns für ausreichende Kapazitäten für die Betreuung behinderter Menschen, beispielsweise in den Schulkindergärten sowie Sozialpädagogischen Berufs- und Beratungszentren (SBBZ) ein. 

• Jobcenter

Die kommunalen Jobcenter im Landkreis wollen wir stärken und ausbauen. 

• Häusliche Gewalt

Häusliche Gewalt ist nicht erst seit der Pandemie ein gesellschaftliches Problem; sie hat jedoch durch die räumliche Isolierung von Familien nochmals an dramatischer Aktualität gewonnen. Beratungs- und Schulungsangebote im Landkreis sind auszubauen, um in der Gesellschaft eine größtmögliche Sensibilität für dieses Thema zu erzeugen. Wir fordern einen möglichst niederschwelligen Zugang für Betroffene zu diesen Angeboten, um deren Gefährdung frühestmöglich zu vermeiden. Beratungsstellen sind finanziell zu stärken und in der Gesellschaft bekannter zu machen. Hierfür sind insbesondere die Kapazitäten in Frauenhäusern auszubauen und zu stärken. Insbesondere für die betroffenen Kinder ist eine ausreichende Zahl an Betreuungsangeboten sicherzustellen. 

• Psychosoziale Angebote

Psychosoziale Angebote im Landkreis wie beispielsweise die Kommunalen Suchtbeauftragten wollen wir ebenfalls stärken und ausbauen. 

14. Sicherheit und Bevölkerungsschutz

Ein schlanker, aber effizienter und leistungsfähiger Bevölkerungsschutz gehört für uns zu den zentralen Aufgaben der öffentlichen Hand.

• Integrierte Leitstelle

Eine zukunftsweisende integrierte Leitstelle einschließlich des ärztlichen Notdienstes, ausgestattet mit redundanten, stromnetz- und internetunabhängigen Systemen

• Landesrettungsdienstplan

Im Fall der Abfassung eines neuen Landesrettungsdienstplans ist die örtliche Infrastruktur mit ausreichend Wachen, Personal und Fahrzeugen zur Erreichung der dann gültigen Hilfsfristen anzupassen.

• Erhalt des Luftrettungsstandorts Pattonville

Der Luftrettungsstandort Pattonville ist als vollwertige 24-Stunden-Station zu erhalten.

• Katastrophenschutz

Ein Katastrophenschutzzentrum ist in bedarfsgerechtem Umfang einzurichten. Katastrophenschutzpläne, insbesondere auch für Dürre- und Hochwasserlagen sind zu erarbeiten.

• Sirenen

Unterstützung für einen flächendeckenden Wiederaufbau von Sirenen zur Bevölkerungswarnung.

• Frauenhäuser

Unterstützung für eine bedarfsgerechte Vorhaltung von Frauenhäusern

• Schutz von kritischer Infrastruktur und kommunalen Amts- und Mandatsträgern

Kritischer Infrastruktur (Strom, Wasser, Leitstellen, Krankenhäuser, Märkte und Lager) ist zu schützen. Auch für kommunaler Amts- und Mandatsträger ist ein geeigneter Schutz sicher zu stellen.