Finanzierung digitale Endgeräte an Schulen (8.11.22)
Der FDP-Kreisverband Ludwigsburg ersucht die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden- Württemberg:
Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg möge sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung von digitalen Endgeräten nicht wie im derzeitigen Entwurf des Landeshaushalts für 2023 und 2024 ersatzlos gestrichen wird.
Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes im Landkreis Ludwigsburg (8.11.22)
Der FDP-Kreisverband Ludwigsburg ersucht die FDP-Fraktion im Landkreis Ludwigsburg:
Die FDP-Kreistagsfraktion möge die Kreisverwaltung bitten, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (OZG) vorzulegen, der detailliert Auskunft gibt, welche der etwa 600 OZG-Leistungen beim Landkreis anfallen, welche davon bereits digital angeboten werden bzw. bis spätestens zum 31.12.22 angeboten werden und welche der beim Landkreis anfallenden OZG-Leistungen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist digital angeboten werden. Der Bericht soll nach Möglichkeit auch eine Bewertung enthalten, bei welchen digitalen Leistungen ein Effizienzgewinn oder ein Mehraufwand zu erwarten ist. Für Leistungen, die nicht fristgerecht digital angeboten werden, möge die Verwaltung jeweils einzeln darlegen, warum dies nicht geschieht.
Keine Mobilitätsabgabe (8.11.22)
Der Kreisverband der FDP Ludwigsburg beantragt, der Bezirksparteitag des FDP Bezirksverband Region Stuttgart möge beschließen:
Eine Nahverkehrsabgabe oder jede andere Form einer Mobilitätsabgabe in der Region Stuttgart wird als Finanzierungsinstrument für den ÖPNV abgelehnt.
Zentraler Beitragseinzug (8.11.22)
Die Kreismitgliederversammlung ermächtigt und beauftragt den Kreisschatzmeister, den Beitragseinzug und das Mahnwesen für die Mitgliedsbeiträge auf den zentralen Beitragszug durch den Liberalen Parteiservice (LiPS) zu überführen.
