Godel und Buschmann: Die Einnahmen des Landkreises hängen an unserer Wirtschaftskraft – „Haas strebt Höhenflug der Kreisumlage an“
Der FDP Kreisverband Ludwigsburg und die FDP Kreistagsfraktion widersprechen in einer Pressemitteilung Landrat Rainer Haas heftig. Haas hatte sich skeptisch gegenüber den Planungen des Verbandes Region Stuttgart zu fünf neuen Gewerbegebieten im Landkreis geäußert und die Standortqualität des Landkreises in Gefahr gesehen. Der Landrat ging sogar so weit, keine Neuansiedlung von Unternehmen zu wünschen, sondern nur Betriebe aus der Region im Landkreis zu wollen.
„Der Landrat sollte sich bewusst sein, dass eine Kreisumlage von über 200 Millionen Euro und damit wesentliche Einnahmen des Landkreises auf der Wirtschaftskraft unseres Landkreises beruhen“, kontert Volker Godel, der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Der Landrat sei durch die Umlagefinanzierung des Kreises in der komfortablen Lage, sich sein Geld von den Städten und Gemeinden holen zu können. Lasse die Wirtschaftskraft im Kreis nach, gingen aber vor allem die Gewerbesteuereinnahmen zurück und auch bisher besser situierte Städte und Gemeinden müssten ihre Leistungen einschränken oder die Steuern erhöhen. „Nur wer sich solchen Diskussionen nicht stellen müsse, könne solche Positionen wie Landrat Dr. Haas vertreten“, beantwortet Volker Godel den landrätlichen Vorstoß. Schon jetzt sei in der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises eine deutlich steigende Kreisumlage vorgesehen. „Dieser prognostizierte Höhenflug darf nicht Wirklichkeit werden, wenn die Infrastruktur in den Kommunen erhalten werden soll“, stellt Godel fest.
Für den FDP-Kreisvorsitzenden und Regionalrat Kai Buschmann ist klar: „Wenn wir keine autobahnnahen Gewerbeflächen zur Verfügung stellen, gefährden wir mittelfristig unsere florierende Wirtschaft im Landkreis Ludwigsburg, denn der Nachbarregionalverband Heilbronn-Franken stellt mit wesentlich weniger Skrupeln als wir die notwendigen kosten- und verkehrsgünstigen Flächen für Firmen bereit“. Gerade im Nordraum des Landkreises Ludwigsburg müsse die Abwanderung von Betrieben durch ein Angebot im Landkreis Ludwigsburg gestoppt werden. Gerade in den letzten Wochen habe es wieder Abwanderungsentscheidungen in den Nachbarkreis gegeben.
Buschmann weist auch darauf hin, dass der Verband Region Stuttgart im Moment mit fünf Gebieten im Landkreis 108 Hektar Gewerbeflächen in das Anhörungsverfahren gegeben hat. Gleichzeitig sei aber beabsichtigt, nur Ersatz für den aufgegebenen regionalen Gewerbeschwerpunkt Pleidelsheim/Murr mit 75 Hektar zu schaffen. „Das ist doch ein klares Zeichen, dass die Belange des Landschafts- und Naturschutzes und verkehrsbelasteten Anwohner im Verfahren nicht untergebuttert werden, sondern dass Raum da ist, diese zu berücksichtigen“, sagt Buschmann. Der Verband Region Stuttgart leiste eine professionelle Abwägungsarbeit zwischen den Belangen der Wirtschaftsregion Stuttgart und dem Freiraumschutz. Haas versuche hier offensichtlich, seine Konfliktstrategie gegenüber der Region beim Streit um die Zuständigkeit bei den Busverkehren auf andere Politikfelder zu übertragen. „Der Landrat soll bei der Sache bleiben“, kontert der Remsecker Regionalrat. „Der Region vorzuwerfen, sie kümmere sich bei der Ausweisung nicht genügend um den Freiraumschutz, ist schlicht absurd. Das ist ein Zentralanliegen der Region seit ihrer Gründung vor zwanzig Jahren.“
