Im Irak eine humanitäre Katastrophe verhindern

Bundestagsabgeordneter Harald Leibrecht war zu Gast beim FDP-Ortsverband Beilstein. Die Probleme im Zusammenhang mit dem Irak und die wirtschaftliche Lage Deutschlands waren beherrschende Themen. (Etzlenswenden) Der FDP-Ortsvorsitzende Günter Wanner konnte im Gasthof St. Urban den Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht (FDP) begrüßen. Harald Leibrecht, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, gab einen Überblick über die komplizierte Vorgeschichte des Irak-Konflikts und betonte, dass es jetzt nach Kriegsende darauf ankäme, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Dazu sollen die Sanktionen gegen den Irak aufgehoben werden, die sich nicht gegen das irakische Volk gerichtet hätten, sondern gegen das Unrechtsregime von Saddam Hussein. Wichtig sei die innere Sicherheit und Ordnung des Irak schnell wiederherzustellen, um so nicht nur den Irak, sondern die ganze Region zu stabilisieren. Der Wiederaufbau des Landes dürfe nicht den USA allein überlassen bleiben, dies sei eine Aufgabe der gesamten Weltstaatengemeinschaft. „Auch Deutschland wird sich deshalb aktiv am Wiederaufbau beteiligen müssen“, so der liberale Abgeordnete.

Innenpolitisch sieht Harald Leibrecht die größte Herausforderung in der hohen Arbeitslosigkeit. Die Probleme der schwachen Wirtschaft lägen an den zu hohen Steuern und Abgaben. Alles hänge davon ab, wieder mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Nur dann könnten die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen konsolidiert und die sozialen Sicherungssysteme, wie Renten- und Krankenversicherung, stabilisiert werden. Dazu müsse die Wirtschaft durch Steuersenkungen gestärkt werden und die Bürger müssten netto am Monatsende wieder mehr zur Verfügung haben. Aber selbst bei steigenden Beschäftigungszahlen käme man um eine Reform in der Krankenversicherung nicht herum. Hier solle es mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bürger geben. Neben einer Grundabsicherung solle jeder Bürger selber entscheiden, wie stark er sich zusätzlich absichern möchte.