(Berlin) Die Gemeindefinanzen müssen wieder auf ein verlässliches und festes Fundament gestellt werden. „Die Städte und Gemeinden sind in Geldnot und brauchen endlich wieder finanzielle Planungssicherheit um Ihre kommunalen Aufgaben zu erfüllen“, so der liberale Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht. Ziel der Gemeindefinanzreform muss sein, den Kommunen zukünftig eine verlässliche finanzielle Grundlage zu geben, die nicht so stark den Konjunkturschwankungen unterliegt wie bisher. Schreiben die Betriebe im Land rote Zahlen, brechen den Städten und Gemeinden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Außerdem benachteiligt die Gewerbesteuer, die es in anderen Ländern so nicht gibt, deutsche Betriebe gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten.
Mit dem Ziel diese direkte Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb einer Kommune aufzufangen, stellt der liberale Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht das FDP Zwei-Säulen-Modell einer Gemeindefinanzreform vor. Nach diesem Modell soll die Gewerbesteuer gänzlich abgeschafft und durch eine Kommunalsteuer, die von den Kommunen als Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer direkt erhoben wird, ersetzt werden. Die Höhe des Zuschlages wird von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde bestimmt. Gleichzeitig soll nach Willen der FDP der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2% auf 11,5% erhöht werden. „Unser Kommunalsteuermodell ist transparent und nachvollziehbar. Danach weiß in Zukunft jeder Bürgern welche Steuern er für seine Gemeinde bezahlt und er sieht, wie mit diesen Geldern umgegangen wird“, so Leibrecht.
Der liberale Bundestagsabgeordnete hat das FDP-Modell sämtlichen Bürgermeistern seines Wahlkreises vorgestellt. Die meist positiven Rückmeldungen bestärken seinen Einsatz für diese Reform. „Nun werden wir genaue Finanzahlen einzelner Gemeinden als Beispielrechnungen erstellen. Dann wird auch den Skeptikern klar, dass unser Modell das richtige ist“, so Leibrecht abschließend.
