Harald Leibrecht (FDP): Subventionen zeitlich begrenzen

(Ingersheim) Der liberale Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht begrüßt den Vorschlag des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Herrn Däke , Subventionen zeitlich zu begrenzen. Damit übernimmt er die Forderungen der FDP zum Subventionsabbau. Die rot-grüne Regierung verteilt fröhlich Subventionen. Dafür nimmt sie immer höhere Schulden in Kauf und ruiniert nach und nach den deutschen Staat. Die Regierung ist offensichtlich nicht fähig, Subventionen abzubauen. Dies zeigt der Entwurf des Subventionsberichts, dem zufolge die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von Bund, Ländern und Gemeinden und der EU um 6,5 Prozent auf 59 Milliarden Euro gestiegen sind.
Deshalb müssen Staatshilfen in Zukunft zeitlich begrenzt sein. Alle Subventionen müssen so gestaltet sein, dass ihr Volumen mit der Zeit automatisch abnimmt. Dazu gehört auch, dass die Berechtigung und Notwendigkeit von Subventionen ständig überprüft wird.
Subventionsabbau ist die Voraussetzung dafür, dass der Bundesrepublik im kommenden Jahr eine Milliardenstrafe wegen der erneuten Verletzung der Kriterien des Maastrichter Vertrags erspart bleibt. Damit Deutschland in Zukunft wieder die Stabilitätskriterien einhält, bedarf es drastischer Kürzungen auf der Ausgabenseite des Haushalts. Deshalb fordert die FDP, in einem ersten Schritt die Subventionen im kommenden Jahr linear um 20 Prozent zu kürzen.