Harald Leibrecht MdB im Gespräch mit der Evangelischen Kirche Deutschlands

Berlin, 13. Oktober 2003:
In seiner Funktion als Mitglied der FDP Fraktion und als Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) hat der Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht ein besonderes Interesse, einen Meinungsaustausch zwischen der EKD und dem Präsidium der FDP zu fördern.
Unter der Leitung des Ratsvorsitzenden der EKD, Präses Manfred Kock trafen die Delegierten Mitglieder des FDP Präsidiums mit Dr. Guido Westerwelle. In dem ausführlichen Gespräch wurden hinsichtlich der Reformnotwendigkeiten in Deutschland viele Übereinstimmungen deutlich, auch wenn Einzelfragen kontrovers diskutiert wurden. Bereits 1997 hatte die FDP die Stellungnahme der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland begrüßt.
In diesem „Gemeinsamen Wort“ wurde bereits damals erkennbar, dass das bisherige Sozialniveau nicht gehalten werden könne und Strukturreformen notwendig seien. Zum Bedauern von FDP und EKD habe sich seither aber nichts getan und sei wertvolle Zeit verstrichen.
Präses Manfred Kock hob hervor, dass Reformen unverzichtbar seien, gerade wenn der Sozialstaat erhalten bleiben soll. Ziel müsse es bleiben, die soziale Sicherung funktionsfähig zu halten. „Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit müssen alle Verantwortlichen darauf achten, dass die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen.“ Im Gesundheitswesen sehe die EKD Einsparungsmöglichkeiten durch mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dabei müsse die medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Lebensalter nachhaltig gesichert werden.
Bei allen Reformen werde die Kirche darauf achten, dass diese nicht auf Kosten der Schwachen gehe, sondern dass gerade die Leistungsfähigen zur Solidarität aufgefordert werden.
Guido Westerwelle erklärte: „Als Freie Demokraten freuen wir uns, dass die liberale Handschrift bei den anstehenden Reformen deutlich erkennbar wird. Wir begrüßen die von Präses Kock erhobene Forderung nach mehr Eigenverantwortung bei den Reformen der Sozialsysteme“. Das Präsidium begrüßt, dass sich die von der FDP seit langem vertretene Meinung, dass Solidarität keinen Gegensatz zur Eigenverantwortung bildet, sondern dass Eigenverantwortung die Grundvoraussetzung für Solidarität in der Gesellschaft ist, durchsetzt. Harald Leibrecht MdB unterstrich: „Aufgabe der FDP ist es jetzt sicherzustellen, dass die Reformen nicht zerredet und
weiter hinausgeschoben, sondern endlich auch umgesetzt werden“.
Im Verlauf des Gesprächs wurden ebenfalls Fragen zu den Themen Gesundheitspolitik, Bioethik sowie zum Zuwanderungs- und Antidiskriminierungsgesetz erörtert.
Harald Leibrecht machte mit Guido Westerwelle zusammen deutlich, wie wertvoll auch das Werben der Kirchen mit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für ein Reformklima sei.
Es wurde vereinbart, dass die Gespräche zwischen FDP und der Evangelischen Kirche in diesem Sinne fortgeführt werden.