FDP Stadträte: Investitionen verschieben und globale Minderausgaben erhöhen

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen und der Diskussion um den städtischen Haushalt für das Jahr 2005 setzten sich die Ludwigsburger Liberalen bei ihrer jüngsten erweiterten Ortsvorstandssitzung mit dem städtischen Haushaltsplanungen auseinander. Ziel muss es sein, so berichteten die beiden FDP-Stadträte Dr. Volker Heer und Johann Heer,
dass der städtische Haushalt im nächsten Jahr ohne Neuverschuldung auskommen muss.
Die ständig steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte lähme den wirtschaftlichen Aufschwung und den Handlungsspielraum der Städte und Kommunen, ist die Auffassung der Liberalen. Auch Ludwigsburg bleibe davon nicht verschont, blickt man in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2005, der eine Steigerung der Schulden von weiteren 2,1 Mio. vorsehe. Diese scheinbar unaufhaltsame Entwicklung vor Augen, schlagen die FDP Stadträte der Verwaltung vor, ohne Neuverschuldung auszukommen.
In drei Anträgen zum Haushalt zeigen die beiden Stadträte Möglichkeiten auf, wie dies ohne große Mühe und Einschränkungen oder Verzicht möglich wäre. Mit ihrem ersten Antrag wollen die FDP-Stadträte erreichen, dass die geplante globale Minderausgaben von 1 Mio. auf 1,5 Mio. € erhöht wird. Die Erhöhung der Minderausgaben sei notwendig, um die Investitionsrate zu verbessern, heißt es in der Begründung zum Antrag.
Außerdem soll die Stadt ihr geplantes Finanzierungsdefizit von 11 Mio. € abbauen und Investitionen von rund 1 Mio. € verschieben. Damit entspräche man auch einer Empfehlung des Regierungspräsidiums, das der Stadt mehr Zurückhaltung bei der Einplanung zukünftiger Investitionen vorgeschlagen habe. Als drittes soll zur Reduzierung der Neuverschuldung die zu erwartenden und anfallende Ersparnisse von rund 450 000 € bei der Kapitalertragssteuer verwendet werden. Mit diesen drei Maßnahmen käme die Stadt im Haushaltsjahr 2005 ohne Neuverschuldung aus, heißt es in der Pressemitteilung der beiden FDP-Stadträte.