(Ingersheim) Am Montag, den 21. Juli 2008, fand auf Schloss Kleiningersheim das Ingersheimer Sommergespräch mit Dr. Silvana Koch-Mehrin MdEP statt.
Nach herzlicher Begrüßung und einführenden Worten vom Kreisvorsitzenden der FDP Ludwigsburg und Schlossherrn, Harald Leibrecht MdB, kam der frischgebackene Kandidat zur Europawahl, Martin Müller aus Ludwigsburg, zu Wort, um seine Ziele in der Europawahl aufzuzeigen: „Ich möchte für Europa 2009 informieren, begeistern, Sympathien für Europa gewinnen. Das sind meine Ziele.“ Es folgte mit Dr. Silvana Koch-Mehrin MdEP eine erfrischend lebendig auftretende Hauptrednerin. Ein besonders großes Anliegen sei es ihr, ganz im liberalen Geiste, die Bürgerbeteiligung in Europa voranzubringen. Hätten die Iren dem Vertrag von Lissabon zugestimmt und wäre dessen Ratifizierung nicht ins Stocken geraten, der Vertrag angenommen, die Europäische Kommission müsste sich bereits ab 1 Mio. Stimmen mit einem Bürgerbegehren befassen. „Europa wird oft kleingeredet. Europa hat das nicht verdient.“ Ihr Mann, ein Ire, habe ihr Fotos von Plakaten aus Irland bezüglich der Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon geschickt, auf denen etwa zu lesen war: „Wollt ihr den Vertrag von Lissabon oder ein Krankenhaus?“ 53,1% der Iren entschieden sich gegen den Vertrag. „Jeder Mensch in der Europäischen Union muss darüber nachdenken, wie es ohne ein Europa wäre.“ Wir können günstiger telefonieren, uns leichter im europäischen Ausland niederlassen und kostengünstiger fliegen. Dass jede achte Ehe mittlerweile zwischen unterschiedlichen Nationalitäten geschlossen wird, kommt nicht von ungefähr. „Auch meine beiden Brüder sind mit einer Spanierin verheiratet. Aber nicht mit der gleichen.“ Und auch die Iren sind in den letzten Jahren mit Europa gut gefahren.
Wenn die Menschen an den Vertrag von Lissabon denken, dann stellen sie sich nicht die Frage „EU ja/nein“, sondern, was für eine Politik sie wollen. Eine Volksabstimmung in Deutschland zum Vertrag von Lissabon, wie mit einer Grundgesetzänderung von der Europapartei FDP gefordert, hätte bewirkt, dass die Politik die Aufgabe erhalten hätte, die Bürger von Europa zu überzeugen. Dies hätte zu einer Diskussion über die EU geführt und dazu beitragen können, Ängste abzubauen, etwa, dass Europa zu schnell wächst. Es gibt schon heute ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, so Koch-Mehrin weiter, die osteuropäischen Staaten könnten nicht binnen weniger Jahre auf den Stand von Westeuropa gebracht werden, das viel mehr Zeit hatte, dorthin zu kommen, wo es heute ist. Europa muss sich natürlich auch von innen stärken. Und die Aufnahme weiterer Staaten in die EU, wie etwa Kroatien oder Georgien, wird erst in Jahren spruchreif sein.
Auf die abschließende Frage hin, ob sie sich noch immer für die Abschaffung des „Wanderzirkus“ zwischen Brüssel und Straßburg einsetze, antwortete sie, wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert wäre, hätte sie umgehend ein Bürgerbegehren gestartet, um dem bei 42 Sitzungswochen ohnehin schon zeitaufwändigen Abgeordnetenleben, das zeitraubende Hin- und Herreisen abzunehmen. Bundestagsabgeordneten bleibt bei 27 Sitzungswochen deutlich mehr Zeit für Tätigkeiten etwa im Wahlkreis oder den Betreuungskreisen.
Hintergrundinformationen zu Dr. Silvana Koch-Mehrin:
Koch-Mehrin, geboren am 17. November 1970 in Wuppertal, wuchs zunächst in Marokko und im Sudan auf und verbrachte ihre Schulzeit in Köln. Sie studierte Volkswirtschaftslehre und Geschichte in Hamburg, Straßburg und Heidelberg. Nach ihrer Promotion gründete sie eine Unternehmensberatung in Brüssel und wurde später Partnerin einer amerikanischen Beratungsfirma.
Seit 1997 in Brüssel wohnhaft, lebt Koch-Mehrin dort mit dem irischen Rechtsanwalt James Candon zusammen und hat drei Töchter. Die Zeitschrift Freundin wählte sie zur „Frau des Jahres“ und Helios Media Verlag zur „Politikerin des Jahres“.
Als Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl 2004 führte Koch-Mehrin ihre Partei nach zehnjähriger Abstinenz in das Straßburger Parlament zurück.
Nach dem Einzug in das Europaparlament wurde Koch-Mehrin zur ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) Fraktion gewählt. Silvana Koch-Mehrin ist Mitglied im Haushaltsausschuss.
