(Ingersheim) Das Liberale Familienfest des FDP Kreisverbands Ludwigsburg und des Bezirksverbands Region Stuttgart auf Schloss Ingersheim konnte auch dieses Jahr zahlreiche Besucher und Gäste aus dem Umland anziehen. Der warme Spätsommertag ermöglichte es, sich mit ausreichend Kaffee und Kuchen bestückt, auf der überfüllten Schlossterrasse gemütlich zu machen. Neben dem Hauptredner Daniel Bahr MdB (Münster), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion sind der Einladung des Gastgebers Harald Leibrecht MdB (Ingersheim) die Bundestagskollegen Hartfrid Wolff MdB (Waiblingen), Florian Toncar MdB (Böblingen) und Patrick Meinhardt MdB (Baden-Baden), sowie die Landtagsabgeordneten Fraktionsvorsitzender Dr.
Ulrich Noll MdL (Aichtal), Dietmar Bachmann MdL (Stuttgart) und Michael Theurer MdL (Horb) gefolgt.
Daniel Bahr begann seinen Vortrag mit einer amüsanten Anspielung auf den anwesenden Zauberer Sebastian Fischer und bezeichnete den Kabinettsbeschluss zur Festlegung eines bundesweit einheitlichen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent als „Planwirtschaftliches Hütchenspiel“.
„Planwirtschaft statt Wettbewerb lautet das Credo der sogenannten Großen Koalition. Der Beitragssatz wird mit 15,5 Prozent massiv über dem Beitragssatz von 14,2 Prozent zu deren Amtsantritt liegen und dennoch nach Aussage der Krankenkassen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu 100 Prozent zu decken. Von dem Versprechen, den Beitragssatz abzusenken oder zumindest stabil zu halten, ist keine Rede mehr. Eine vermeintliche Kompensation des steigenden Krankenkassenbeitrags durch eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags ist kurzsichtig. Sobald die Konjunktur schwächelt, wird auch der Arbeitslosenbeitrag wieder steigen. Die Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge werden auf dem hohen Niveau bleiben. Die Bundesregierung macht die Rechnung ohne die Konjunktur“, so der gesundheitspolitische Sprecher.
„Fest steht, dass die Bürger mehr zahlen müssen. Die Bundesregierung hat durch Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung beim Bundeszuschuss und der Gesundheitsreform mit Leistungsausweitungen und Mehrkosten den Anstieg verursacht. Wenn jetzt der staatlich festgesetzte Einheitsbeitragssatz auf
15,5 Prozent steigt, dann bedeutet das bei einem Durchschnittsverdiener mit ca. 2.262 Euro Bruttomonatsverdienst 442 Euro mehr Krankenkassenbeiträge pro Jahr. Bei einem Angestellten steigen die Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sogar um 646 Euro pro Jahr“, berichtete der Liberale verärgert.
„Die FDP Bundestagsfraktion teilt die Warnungen der Krankenkasse vor einem Finanzchaos durch den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen müssen jetzt ihre Finanzpläne für 2009 aufstellen, können aber die Situation für das nächste Jahr angesichts der politischen Unklarheiten noch lange nicht abschätzen.
Keiner kann voraussehen, wie sich die Finanzentwicklung einer Kasse durch den Gesundheitsfonds auswirkt. Das ist ein Blindflug für Kassen, Versicherte und Patienten. Die FDP lehnt den Gesundheitsfonds seit langem ab. Die Regierung darf in dieser Situation der Bevölkerung nicht weitere Risiken zumuten und sollte die Einführung des Gesundheitsfonds mindestens verschieben“, so Bahr abschließend.Bildunterschrift v.l.n.r.:Gastgeber und FDP Kreisvorsitzender Harald Leibrecht MdB (Ingersheim), FDP Bezirksvorsitzender Hartfrid Wolff MdB (Waiblingen), Daniel Bahr MdB, gesundheitspolitischer Sprecher (Münster), Michael Theurer MdL (Horb), Florian Toncar MdB (Böblingen), Patrick Meinhardt MdB (Baden-Baden) und Dr.Ulrich Noll MdL (Aichtal)
