Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und Pascal Kober MdB zu Gast
Bei der vergangenen Kreismitgliederversammlung der FDP Ludwigsburg wählten die Mitglieder zwei neue Beisitzer in den Kreisvorstand. Zum einen den Bezirksvorsitzenden der Jungen Liberalen Nordwürttemberg, Pascal Teuke. Zum anderen, auf Vorschlag der Kreistagsfraktion, den Kornwestheimer Kreis- und Stadtrat Ender Engin.
Bei der Versammlung waren zudem die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und Pascal Kober MdB zu Gast. „Wir stehen vor einem bundespolitischen Herbst der Entscheidungen“, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Rülke, klar. Dieser Herbst der Entscheidungen müsse von Entscheidungen im Sinne der Bürger geprägt sein. „Als Landes- und Kommunalpolitiker mache ich oftmals die Erfahrung, dass viel Geld ohne jeglichen Sinn rausgeschmissen wird“, so Rülke. „Das Problem ist nicht genügend Geld, sondern die Art dieses auszugeben“, führte er aus.
v.l.n.r. Bundestagskandidat Oliver Martin, Bundestagskandidat Andrey Belkin, Pascal Kober MdB, Viola Noack, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (Foto von Wolfgang Vogt)Der FDP-Fraktionsvorsitzende zur aktuellen Migrationspolitik: „Wir brauchen eine geordnete Migrationspolitik. Es ist gut, dass sich Teile der Grünen in der Migrationsfrage bewegen“. Dabei dürfe das Asylrecht zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt werden. Zudem kündigte Dr. Hans-Ulrich Rülke an, bei der kommenden Wahl als Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg zu kandidieren.
Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sprach ebenfalls vom Herbst der Entscheidungen. „Im Koalitionsvertrag haben wir die Finanzierbarkeit und damit Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart. Diesem Anspruch müssen die aktuellen Rentenpläne des Arbeitsministers entsprechen. Bezahlbare Beiträge und eine auskömmliche Rente müssen sich nicht ausschließen.“
„Mit dem Einstieg in die kapitalmarktgedeckte Finanzierung des Rentensystems lässt sich die Beitragslast künftig im Griff behalten und die Folgen der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent finanzierbar gestalten. Denn der jetzige Entwurf würde zusätzliche Kosten von ca. 500 Milliarden Euro verursachen“, erläuterte Kober.
Pascal Kober plädierte dafür die Landespartei personell möglichst breit aufzustellen und hält sich die Option offen, ebenfalls auf den Landesvorsitz der FDP zu kandidieren.
Die Kreisvorsitzende Viola Noack dankte den beiden Rednern für ihren Einblick. Sie freut sich auf den kommenden Bundestagswahlkampf mit den beiden Bundestagskandidaten Oliver Martin, im Wahlkreis 265 Ludwigsburg, und Andrey Belkin, im Wahlkreis 266 Neckar-Zaber.
Darüber hinaus berichtete der FDP-Fraktionsvorsitzende Kai Buschmann aus der Regionalversammlung. „Die Stuttgarter S-Bahn hat bundesweit die höchsten Verspätungswerte“, so Buschmann. Durch die Einführung des European Train Control System (ETCS) sollen die Abstände der S-Bahnen im Nadelöhr der Stammstrecke verkürzt werden. „Als FDP haben wir schon im Sommer 2023 nachgebohrt, wie das nicht ausgereifte System funktionieren soll. Nun kommen nach und nach die Probleme bei der Einführung zutage“, erklärte Buschmann. Dadurch komme es auch weiterhin zu gehäuften Verspätungen und die Kapazitätserweiterung der S-Bahn durch ETCS sei begrenzt. Daher müsse auch das Straßensystem erweitert werden: „Eine ökologische Tunnellösung für den Nordostring muss ins Auge gefasst werden“.
