FDP-Abgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch besucht Schanzacker
Gemeinsam mit dem FDP-Bundestagskandidaten Oliver Martin besuchte die FDP-Migrationsexpertin und Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch den Schanzacker bei Tamm. Zudem anwesenden der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Asperg-Tamm und Asperger Stadtrat Sascha Reitz, Viola Noack (FDP-Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag), Wolfgang Vogt (FDP-Kreisgeschäftsführer) und Jon Buchmüller (FDP-Kreispressesprecher). Empfangen wurde die FDP-Delegation von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative GGLTA (gemeinsam gegen eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) Tamm-Asperg).
Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB (dritte von links) und FDP-Bundestagskandidat Oliver Martin (vierter von links) im Austausch mit der Bürgerinitiative (Foto: Wolfgang Vogt)
Vertreter der Bürgerinitiative erläuterten, dass bereits 2009 auf dem Schanzacker gebaut werden sollte. Dies konnte durch Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern verhindert werden. Gegen eine LEA auf dem Schanzacker spricht nicht nur der Umwelt- und Naturschutz, sondern auch der Sicherheitsaspekt. Zudem sei der Standort außerhalb der Stadt kein guter Ort für gelungene Integration.
„Wir brauchen landesweit keine neuen LEA-Standorte“, erläuterte die FDP-Abgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Aktuell sei lediglich 45 % der Gesamtkapazität ausgeschöpft. „Im Falle einer großen Migrationswelle kann kurzfristig mit Notunterkünften gearbeitet werden“, forderte FDP-Bundestagskandidat Oliver Martin, für solche Sondersituationen braucht es hier keine zusätzliche, langfristig angelegte, Landeserstaufnahmestelle. Dies stieß auf Zuspruch der Bürgerinitiative. „Die Gesamtkosten von 150 Millionen für die Erschließung können gespart und sinnvoll eingesetzt werden“, so Jurisch.
Vertreter der FDP besuchen den Schanzacker und treten in den Dialog mit zahlreichen Vertretern der Bürgerinitiative (Foto: Wolfgang Vogt)
Mit Unverständnis reagierte die Bürgerinitiative als das Land Baden-Württemberg nicht mit offenen Karten spielte: Zuerst sollte die LEA für 1.000 Geflüchtete ausgelegt sein, später standen Zahlen von 2.000-2.500 im Raum. „Alle politischen Ebenen müssen bei solchen Entscheidungen zusammenspielen“, forderte Jurisch. „Vor allem die kommunale Ebene darf nicht übergangen werden“, ergänzte Oliver Martin. „Bei solch weitreichenden Planungen muss die Bevölkerung vor Ort miteinbezogen werden“, so der Asperger Stadtrat Sascha Reitz. Dies sei in diesem Fall nicht geschehen.
Zudem sei es für die Bürgerinitiative nicht verständlich, weshalb das Land angesichts des enormen Widerstandes in den Gemeinden Asperg, Tamm und Ludwigsburg bis März 2025 ein Umweltschutzgutachten beauftragt hat. Die Gemeinderäte der drei Städte haben sich inzwischen einstimmig gegen die von CDU-Justizministerin Marion Gentges geplante LEA auf dem Schanzacker ausgesprochen.
