Migration in den Arbeitsmarkt fördern

FDP-Migrationsexpertin Dr. Ann-Veruschka Jurisch im Landkreis Ludwigsburg

„Die CDU-Vorgängerregierung unter Angela Merkel hat uns einen migrationspolitischen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir Schritt für Schritt aufarbeiten“, erläuterte die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch bei einer Abendveranstaltung des FDP-Kreisverbandes Ludwigsburg in Tamm. Ziel müsse es sein, die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen und reguläre Migration zu fördern, so die FDP-Migrationsexpertin. „Durch den Einfluss der FDP sind wir in der Fachkräfteeinwanderung ein großes Stück vorangekommen“, erläuterte Jurisch den anwesenden Gästen.
„Um sich auf dem internationalen Arbeitsmarkt zu behaupten, dürfen wir auf keinen Fall die Steuern in Deutschland erhöhen“, forderte Jurisch. Im OECD-Vergleich sei die deutsche Abgabenlast enorm hoch, korrekt bei 40%. Wohingegen sie im OECD-Durchschnitt bei 25% liegt. „Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen und auch keine neuen Schulden geben“, erklärte der FDP-Bundestagskandidat Oliver Martin. „Es muss sich für alle Menschen in Deutschland immer mehr lohnen, zu arbeiten, als nicht zu arbeiten und Sozialleistungen zu empfangen“, so Martin weiter. „Bei solch einer hohen Steuerlast überlegt man es sich zweimal als Fachkraft nach Deutschland zukommen“, erläuterte Jurisch. Dabei brauche Deutschland dringen Migration in den Arbeitsmarkt, denn aktuell seien 1,5 Millionen Stellen unbesetzt. Ohne Migration reduziere sich die Anzahl der Menschen, die dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen, in den kommenden 10 Jahren von aktuell 47 Millionen auf dann nur noch rund 40 Millionen. „Das ist nicht nur für unsere Wirtschaft eine Herausforderung, sondern auch für unsere Sozialkassen nicht zu stemmen“, warnte die Bundestagsabgeordnete aus Konstanz.

„Asylgerichtsverfahren dauern in Baden-Württemberg unter einer CDU und Grünen Landesregierung bis zu 25 Monate, in Rheinland-Pfalz nur 5 Monate“, erklärte Jurisch bürokratische Herausforderungen. Hier müsse die Verwaltung deutlich schneller und effizienter werden. Zudem muss die auf europäischer Ebene vor kurzem beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schnellstmöglich umgesetzt werden. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass Geflüchtete besser innerhalb der Mitgliedstaaten verteilt werden.
Vor der Abendveranstaltung besuchte Jurisch mit Oliver Martin (FDP-Bundestagskandidat und stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender), Viola Noack (FDP-Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag), Wolfgang Vogt (FDP-Kreisgeschäftsführer) und Jon Buchmüller (FDP-Kreispressesprecher) das Landratsamt in Ludwigsburg. Hier bekam die FDP-Delegation einen Einblick in die Abläufe innerhalb der Ausländerbehörde des Landkreises. Der Bundestagsabgeordneten wurde bestätigt, dass die Unternehmen und Verbände mit dem jetzt in seiner dritten und letzten Stufe in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) sehr zufrieden sind.
Bereits im Januar hatte die FDP-Kreistagsfraktion im Ludwigsburger Kreistag die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefordert. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Viola Noack erläuterte, dass der Antrag im Kreistag abgelehnt wurde, mit der Begründung auf das Handeln der Landesregierung zu warten. „Ich verstehe nicht, weshalb nicht alle Landkreise die Bezahlkarte zwischenzeitlich eingeführt haben. Die Erfahrungen, die wir im Landkreis Konstanz gemacht haben, sind überaus positiv“, so Jurisch.