Beauftragter der Bundesregierung für Bürokratieabbau zu Gast im FDP-Kreisverband
„Wir sind akut vom wirtschaftlichen Abstieg bedroht“, eröffnet Benjamin Strasser, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Justiz, die Abendveranstaltung mit interessierten Bürgern und FDP-Mitgliedern im Ludwigsburger Staatsarchiv. Strasser ist zudem Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau.
„Wir haben vor zwei Jahren ein im Kern marodes Land übernommen“, so Strasser. Für marode Straßen, Schienen und Brücken sei nicht die aktuelle Regierung verantwortlich. Trotz schwieriger Voraussetzung sei es der Regierung unter FDP-Beteiligung gelungen jährlich die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger zu senken.
„Bürokratieabbau entlastet die Bürger sowie die Unternehmen und kostet in der Regel kein Geld“, erläutert der Koordinator der Bundesregierung. Im letzten Jahr seien Verbände nach konkreten Bürokratieabbaumaßnahmen befragt worden. Insgesamt sind 442 Vorschläge zusammengekommen, welche das Bundesjustizministerium unter FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann erstmalig, mit Stellungnahmen der zuständigen Ministerien, auf seiner Homepage veröffentlicht hat. „Die Ministerien haben sich öffentlich äußern müssen, ob sie zu einer Umsetzung der Vorschläge bereit sind oder nicht und weshalb“, erklärt Strasser diesen Prozess. „Von den 442 Vorschlägen sind 115 bereits in der Umsetzung und weitere 61 in der Prüfung“, so Strasser weiter.
Verwaltungen: Ermöglichen oder Verhindern
Auch müsse sich die Frage gestellt werden, „wie bestehende Gesetze durch die Verwaltungsbehörden vollzogen werden“, gibt Strasser zu bedenken. Die Verwaltungsführung sei entscheidend, ob eine Haltung des Ermöglichens oder des Verhinderns vorherrsche. Durch zunehmend digitale Prozesse „kann Personal in der öffentlichen Verwaltung eingespart werden“, so Strasser. „Die Verwaltungsausgaben müssen sinken“, bekräftigt Strasser.
Die jetzige Bundesregierung habe sich als erste dazu entschlossen europäische Gesetzgebungen rückgängig machen zu wollen. So sei unter anderem mit Frankreich eine europäische Allianz für Bürokratieabbau auf den Weg gebracht worden, berichtet Strasser.
Durch das Bürokratieentlastungsgesetz vier wurden Unternehmen ebenso wie Bürgerinnen und Bürger entlastet. Dabei kamen 90% der Vorschläge vom Bundesjustizministerium und vom Bundesfinanzministerium. „SPD und Grüne haben nicht so viele Vorschläge eingebracht, wie die FDP“, verdeutlicht Strasser.
Abschließend appelliert Strasser, mit Optimismus an den Prozess des Bürokratieabbaus heranzugehen. Ziel sei es, von Ländern wie Estland zu lernen. Zudem dankt die Kreisvorsitzende Viola Noack dem parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser für seinen Besuch im FDP-Kreisverband Ludwigsburg und die Einblicke in den aktuellen Stand des Bürokratieabbaus.
von links nach rechts: Staatssekretär Benjamin Strasser, FDP-Europakandidat im Landkreis Ludwigsburg Rick Kirstein, Kreisvorsitzende Viola Noack, Ortsvorsitzender der FDP Ludwigsburg (Foto: Wolfgang Vogt)
