Die Kreisvorsitzende Viola Noack eröffnet die Mitgliederversammlung.Am Dienstag, den 08. November 2022 fand die ordentliche Mitgliederversammlung des Kreisverbands statt. Über 60 interessierte Mitglieder trafen sich in Bietigheim-Bissingen. Auf dem Programm standen ein Impulsvortrag von Nico Weinmann MdL, turnusmäßige Delegiertenwahlen sowie die Beratung von Sachanträgen.
Die Kreisvorsitzende Viola Noack, freut sich über den Besuch des Abgeordneten Weinmann. „Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ist zurzeit leider aktueller denn je.“ Nico Weinmann referierte zur Lage des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe. Klimawandel, Naturkatastrophen und Krieg machten Investitionen in Schutzräume, Material und Warninfrastruktur sowie Präventionsmaßnahmen und Rettungsgerät notwendig, erläuterte der bevölkerungsschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Wir müssen schließlich auch die Eigenschutzfähigkeit stärken; das fängt bereits bei der Brandschutzerziehung im Grundschulalter an“, macht Weinmann deutlich. Zudem, und das haben die aktuellen Angriffe auf die Heilbronner Stimme und die Hochschule Heilbronn illustriert, dass die Cybersicherheit im Land vor allem im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen verbessert werden muss.
Es wurden außerdem die Vorschläge für die Delegierten zum Bundesparteitag gewählt. Der Kreisverband schlägt dem Landesparteitag am 5.1.2022 als Delegierte für den Bundesparteitag Viola Noack, Oliver Martin, Wolfgang Vogt und Marcel Distl vor sowie Helena Herzig, Ina von Cube, Elvira Nägele und Stefanie Knecht als Ersatzdelegierte. Außerdem wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landeshauptausschuss, dem kleinen Landesparteitag, gewählt.
Anschließend fand die Debatte über die eingereichten Sachanträge statt. Im Zuge der Antragsberatung wurden vier Anträge beschlossen. Der Kreisverband bittet darum, dass die Kreisverwaltung einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes vorlegen solle. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Volker Godel sagte, „Die Fraktion hält dies für eine gute Idee und kommt der Bitte gerne nach.“ Der FDP-Kreisverband lehnt in einem weiteren Beschluss die Einführung einer Nahverkehrsabgabe ab, wie sie Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) plant. „In einer Krisensituation mit explodierenden Preisen, wie wir sie im Augenblick erleben sind zusätzliche Abgaben für die Bürger und Unternehmen das Letzte, was wir brauchen können“, sagte Wolfgang Vogt zur Begründung des Antrags. Dieser Beschluss wird nun in den bevorstehenden Bezirksparteitag eingebracht werden. Zusätzlich ersucht der Kreisverband die FDP-Landtagsfraktion sich dafür einzusetzen, dass die Finanzierung von Beschaffung und Wartung digitaler Endgeräte für Schulen 2023 und 2024 anders als von der Landesregierung bisher geplant nicht ersatzlos gestrichen wird. Wolfgang Vogt, der den Antrag eingebracht hat sagte hierzu: „Es kann nicht angehen, dass erst in den vergangenen Jahren mit Steuergeldern teure Geräte angeschafft werden und jetzt werden die Wartungskosten auf die Kommunen abgeschoben.“
Wolfgang Vogt begründet seinen Antrag zum Sachstandsbericht zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.