Ludwigsburg, 06.02.2020. Zur aktuellen Entwicklung nach der Ankündigung von Thomas Kemmerich einen Antrag zu stellen, den Landtag von Thüringen aufzulösen, erklärt Viola Noack, Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Ludwigsburg:
„Wir begrüßen, den Beschluss der FDP-Fraktion im Landtag von Thüringen, einen Antrag zur Auflösung des Landtags zustellen." Thomas Kemmerich hatte dies heute Nachmittag in einer Pressekonferenz in Erfurt erklärt. Thomas Kemmerich hatte weiter erklärt, die Freien Demokraten wollen so den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen und den Weg frei machen, weiter für einen Politikwechsel in Thüringen zu kämpfen.
Viola Noack erklärt weiter: "Der Ausgang der Landtagswahl in Thüringen hat die Parteien der Mitte vor eine besondere Herausforderung gestellt, da die Mehrheit der Sitze im Parlament von den Wählern an Parteien der Ränder ganz links und ganz rechts verteilt wurde. In einer parlamentarischen Demokratie ist es legitim, ein demokratisches Angebot zu machen und sich für Verantwortung zur Verfügung zu stellen. Hierbei hätte es die grundsätzliche Möglichkeit einer stabilen Minderheitsregierung von CDU, SPD, Grünen und FDP gegeben. Nachdem sich SPD und Grüne dem verweigern, scheint dies jedoch ein aussichtsloses Unterfangen zu sein. Für die FDP-Ludwigsburg wie auch für die ganze FDP ist es selbstverständlich, dass es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann, darf und wird. Deshalb ist es konsequent und richtig, dass Thomas Kemmerich nachdem sich SPD und Grüne einer Regierung der Mitte verweigert haben den Weg zu Neuwahlen beschreitet. Nur so ist es möglich, einen Neuanfang in Thüringen mit Haltung und in Würde zu ermöglichen.“
