FDP fordert einheitliche Standards für die Aufstellung von Messstationen

Johann Heer kritisierte die Position der Messstation: „Die Ergebnisse an der Messstelle in der Friedrichstraße sind entscheidend für die Frage, ob es in Ludwigsburg zu Fahrverboten kommt. Durch ihren Standort kann die Messstelle ihren Sinn und Zweck allerdings gar nicht erfüllen. Sie erfasst den von der Ampelanlage Friedrichstraße Ecke Solitudestraße zurückstauenden und im-mer wieder anfahrenden Verkehr. Damit sind möglichst hohe Werte vorprogrammiert. Die ermittelten Stickoxidwerte sind eben nicht repräsentativ für den gesamten Straßenabschnitt. Be-fördert wird dies nicht zuletzt durch die Aufstellung der Messstation in einer Häuserecke, wodurch die vorbeiströmende Luft in der Häuserecke zurückgeworfen wird und erneut an den Sensoren vorbeistreicht.“

Stefanie Knecht wies auf die weitgehenden Folgen drohender Fahrverbote hin: „Gerade Handwerksbetriebe, Berufspendler und Vielfahrer aus der leistungsstarken Mitte der Gesellschaft setzen auf Dieselfahrzeuge. Durch Fahrverbote werden sie gleich doppelt bestraft: Zum einen werden sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, zum anderen verlieren ihre Fahrzeuge unverschuldet erheblich an Wert. Hier findet eine kalte Enteignung statt. Dabei bieten Fahrverbote keine Garantie dafür, dass die Grenzwerte schnell und zuverlässig unterschritten werden.“ Knecht weiter: “Fahrverbote würden nicht dazu führen, dass Emissionen vermieden werden, sondern hätten nur die Verlagerung der Emissionen zur Folge: Statt auf den Hauptstraßen fahren die Autos dann durch die Wohngebiete und durch die kleinen Orte.“

Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Judith Skudelny macht sich für eine flächendeckende Überprüfung der Messstellen stark: „Mit den Fahrverboten ziehen wir moderne Fahrzeuge aus dem Verkehr, obwohl unsere Luft immer sauberer wird und die Messungen noch nicht einmal überall nach exakten und einheitlichen Standards erfolgen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage hervorgeht, werden die Messstationen nur darauf überprüft, ob die Aufstellung sach- und rechtskonform sei. Tatsächlich sind beim Aufstellen aber erhebliche Toleranzen möglich, wie auch die Routinekontrolle in der Friedrichstraße zeigt. Die ermittelten Stickoxidwerte sind eben nicht repräsentativ für den gesamten Straßenabschnitt. Während andere EU-Länder im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung Messstationen ein Stück weiter weg von den Straßen aufstellen, manchmal sogar unter Palmen, bemühen wir Deutsche uns, Höchstergebnisse zu messen. Deshalb fordern die Freien Demokraten überall Messstellen, die nach einheitlichen Standards aufgestellt sind und die die objektiven Werte der Umgebungsluft erfassen.“