Traditioneller Jahresauftakt der FDP im Löwensaal
Foto von links: Roland Zitzmann, Ortsvorsitzender; Lukas Braun, stv. Ortsvorsitzender; Stefanie Knecht, Kreisvorsitzende; Jochen Haußmann, MdL; Dagmar Holzberg, Stadträtin; Helga Eberle, Stadt- und Kreisrätin; Christian Jung, MdB
Vaihingen (p) Zu Beginn der Jahresauftaktveranstaltung des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg am Freitag, dem 26. Januar 2018, gedachte der Vorsitzende Roland Zitzmann zunächst der im vergangenen Jahr verstorbenen Mitglieder Kurt Bausch, Peter Conradt und Friedrich Wahl, welche die Werte der Freien Demokraten vorgelebt und sich in besonderer Weise ehrenamtlich und kommunalpolitisch für das Gemeinwohl eingesetzt haben. Zitzmann, der dem Landesfachausschuss Verkehr und Infrastruktur angehört, hatte für diesen Abend als Thema „Chancen ermöglichen – Regionaler Verkehr und Mobilität im Jahr 2030“ gewählt. Dazu hatte er die Verkehrsexperten Christian Jung, MdB, und Jochen Haußmann, MdL, eingeladen. Im Laufe des Nachmittags hatte bereits eine FDP –Delegation mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Jung regionale Brennpunkte in Ochsenbach, Aurich und Enzweihingen aufgesucht und mit Anwohnern gesprochen.
Jochen Haußmann, MdL
Jochen Haußmann, Verkehrspolitiker und zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, legte in seiner Ansprache Wert darauf, dass die batteriegebundene Elektromobilität nicht das Allheilmittel sei, als das sie von der grün-schwarzen Landesregierung gepriesen werde. „Sicherlich werden Elektrofahrzeuge in Zukunft an Bedeutung gewinnen, aber nicht in dem Sinne, dass jeder der heute mit Diesel- oder Ottomotor fährt, künftig ein eigenes E-Auto in der Garage stehen hat“, sagte Haußmann. Weder gebe das elektrische Verteilnetz in Deutschland eine entsprechende Ladeinfrastruktur her, noch seien die für die Batterien erforderlichen Rohstoffe in dieser Fülle verfügbar. Haußmann plädierte daher für eine technologieoffene Entwicklung des Verkehrs der Zukunft. „Wir brauchen in den Ballungsgebieten Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in intelligente Mobilitätskonzepte, die womöglich künftig auch autonom fahrende Kleinst-Zubringerbusse beinhalten“, so Haußmann. Diese Ansätze wiederum böten aber wahrscheinlich keine Antwort für die ländliche Räume und den Fernlastverkehr. Hier stellten klassische Verbrennungsmotoren in Kombination mit synthetischen Kraftstoffen oder Wasserstoff eine denkbare Lösung dar. „Die Vielfalt der Antriebe und Mobilitätskonzepte wird in jedem Fall zunehmen. Die Politik sollte daher nicht den Fehler machen, bestimmte Ansätze industriepolitisch zu übervorteilen, sondern technologieoffene Rahmenbedingungen setzen und die Antworten dem Markt überlassen“, forderte der Landtagsabgeordnete aus dem Remstal.
Dr. Christian Jung, MdB
Der frisch in den Verkehrsausschuss des Bundestags gewählte Dr. Christian Jung aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land unterstrich die Bedeutung des Verbrennungsmotors für den heimischen Arbeitsmarkt. „Solange die vielen technischen, ökologischen und finanziellen Fragezeichen hinter der Elektromobilität nicht beantwortet sind, halte ich es für vollkommen verantwortungslos, unseren Beschäftigungsfaktor Nummer 1 schlecht zu reden. Denn es war nicht zuletzt der Verbrennungsmotor, der aus dem früheren Armenhaus und Auswandererland Südwestdeutschland das wohlhabende Baden-Württemberg von heute gemacht hat“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete. Jung sieht die tagesaktuellen Herausforderungen vielmehr im Kampf gegen den Stau. Dazu brauche es unter anderem mehr Investitionen in die Schienen, um wieder mehr Güterverkehr von der Straße zu bekommen. „Es kann nicht sein, dass die Niederländer und Belgier bei der Anbindung der Rotterdamer Hafenregion an Mitteleuropa ihre Hausaufgaben erledigen und wir Deutschen den Ausbau der weiteren Strecke in Richtung Basel auf die lange Bank schieben“, kritisierte Jung.
Bei der Sanierung und dem Ausbau von Autobahnen könne das Land Baden-Württemberg im Übrigen viel vom Nachbarland Hessen lernen, wo der liberale Minister für Wirtschaft und Verkehr Dieter Posch schon 2005 ein Aktionsprogramm zur Verringerung von Stauzeiten aufgelegt habe, das sich heute auszahle. Dies beginne mit einem intelligenten Baustellenmanagement, wo 24 Stunden auf kleineren Abschnitten gearbeitet werde, anstatt die Autobahn über viele Kilometer hinweg zu sperren, um doch nur stellenweise und tagsüber zu arbeiten. Auch sei Hessen viel früher in den Einsatz von Telematik zur intelligenten Verkehrssteuerung eingestiegen. „Wir haben zwar auf der A8 auch erste Gehversuche mit der zeitweisen Freigabe des Seitenstreifens,“ räumte Jung ein, „aber wenn Sie zu Stoßzeiten zum Frankfurter Flughafen fahren, sehen Sie smarte, elektronische Verkehrssteuerung in Perfektion.“ Zudem wolle er sich in Berlin dafür einsetzen, dass für den zügigen Abschluss von Autobahnbaustellen künftig auch Erfolgsprämien an die ausführenden Bauunternehmen gezahlt werden können, kündigte Jung an. Denn Staus auf den Bundesfernstraßen seien sowohl volkswirtschaftlich als auch mit Blick auf den Klimaschutz eines der größten Übel im Verkehr überhaupt.
Helga Eberle, Keis- und Stadträtin
In der von Stadträtin Helga Eberle moderierten anschließenden Diskussion ging es vor allem um Fragen des öffentlichen Nahverkehrs, dabei um Qualitätsverbesserung und Kostensteigerung, sowie um den Nutzen von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Autobahnen.
