Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Frau Beck, sehr geehrte Damen und Herrn,
Im letzten Jahr habe ich gesagt, dass unser Haushalt längest nicht mehr unspektakulär ist. Aus heutiger Sicht grenzen unsere Finanzen an eine Katastrophe.
Unsere Haupteinnahmequelle sind die Zahlungen der Kommunen über die Kreisumlage.
Waren wir in den letzten Jahren Stolz die Kreisumlage nicht zu erhöhen, sieht es mit dem Haushalt für 2025 ganz anders aus.
Ein negatives Ergebnis von 44 Millionen, Kreditaufnahmen von 66 Millionen, eine vorher nie dagewesene Schieflage der Kliniken lassen für die kommenden Jahre nichts Gutes hoffen.
Der Kreis wartet auf Gelder von Bund und Land, wir haben nicht nur, aber auch deshalb finanzielle Löcher, die wir unter anderem mit einer Erhöhung der Kreisumlage versuchen zu stopfen.
Von Bund und Land geförderte Projekte laufen irgendwann aus, am Ende bleiben wir auf den Kosten sitzen.
Das geht schon seit Jahren so, nur konnten wir uns das in der Vergangenheit leisten.
Die Zeiten sind jetzt vorbei. Wir müssen lernen N E I N zu sagen.
Die schlechte wirtschaftliche Lage schlägt sich in den Kreiskommunen durch niedrigere Gewerbesteuereinnahmen und Einkommensteuerzuweisungen nieder.
Die sowieso schon belasteten Kommunen müssen zahlen und versuchen durch höhere Steuern, Abgaben und Gebühren ihre Not zu lindern und haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Pflichtaufgaben über die laufenden Einnahmen zu decken.
Die Haushaltsstrukturkommission muss liefern, wir können nicht jedes Jahr an der Geldschraube drehen.
Die Sparmaßnahmen in den Ausschüssen haben sicher bei vielen Schmerzen hervorgerufen.
Aber das reicht nicht aus, es muss noch mehr von innen heraus passieren.
Somit müssen wir auch den Personalkörper ansprechen.
Aber natürlich keine Kündigungen.
Wir sind uns der Verantwortung gegenüber unserem Personal bewusst.
Es muss eine Aufgabenkritik erfolgen, ob jede Stelle, die durch Weggang oder Rente frei wird, wieder besetzt werden muss.
Für Mehraufgaben fordert die Verwaltung mehr Personal.
Es ist zwar mit dem Änderungsverzeichnis etwas besser geworden, gut sieht es aber nicht aus.
Wie hoch ist nun die Wahrscheinlichkeit, für die zusätzlichen Stellen entsprechendes Fachpersonal zu finden.
Der Fachkräftemangel schlägt sich in allen Bereichen nieder.
Unser Ansatz ist immer noch die Digitalisierung voran zu treiben, das kostet erst eine mal Geld, zahlt sich aber später aus.
Frei gewordenes Personal kann dann an anderer Stelle in der Verwaltung eingesetzt werden.
Es ist selbstverständlich, dass wir den Ausgleich des laufenden Defizits unserer Kliniken mittragen.
Wir stehen zu unseren Kliniken um die umfassende Gesundheitsversorgung Tag und Nacht sicher zu gewährleisten.
Auf Dauer geht das allerdings nicht.
Hier muss von der Geschäftsführung, nicht nur ein Signal, sondern ein regelrechtes Leuchtfeuer kommen.
Wenn das Konsolidierungsprogramm der Kliniken nicht greift haben wir ein riesiges Problem, da wir nicht jährlich so viel Geld zuschießen können.
Wir wünschen Dr. Nickel und dem Aufsichtsrat ein gutes Händchen und viel Erfolg.
Wir müssen sparen, es reicht nicht hier und da mal einen Zuschuss zu streichen, es geht um richtig viel Geld.
Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind Rückläufig, auch hier fehlen uns Gelder im Haushalt.
Besonders augenscheinlich ist der Vergleich der Höhe der Kreisumlage mit den Sozialausgaben.
Der Sozialetat ist der größte im gesamten Kreishaushalt.
Wir haben seit der Haushaltseinbringung die vorgeschlagenen Änderungen mitgetragen und versuchen den Anträgen der freien Träger so gut es geht statt zu geben, jeder für sich macht hervorragende Arbeit.
Auf Grund der angespannten Haushaltslage müssen wir jedoch im Einzelfall über Zuschüsse beraten, abwägen und beschließen.
Regelmäßig wiederkehrende Forderungen im freiwilligen Bereich haben womöglich auch mal ihre Grenzen.
Hier handelt es sich nicht immer nur um einmalige Ausgaben, sondern um die Zementierung einmal zugestandener Ansprüche, deren notwendige Rückführung in schlechten Zeiten Probleme bereiten können.
Höhere Ausgaben sind unter anderem die Investitionen in dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte.
Was die Städte und Gemeinden mit dem Landkreis gleichermaßen berührt, ist die Entwicklung im Asylbereich
Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab, wir möchten allen Asylberechtigten eine angemessene Unterbringung zur Verfügung stellen.
Wir sind aber mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem wir an unsere Grenzen geraten.
Es fehlt eine vernünftige Europäische Flüchtlingspolitik.
Realistisch betrachtet, müssen wir uns der Situation so gut als möglich im Interesse der zu uns kommenden Menschen aber auch in Verantwortung unserer Bevölkerung gegenüber annehmen.
Daher auch unser Antrag den Asylbewerbern das Arbeiten zu ermöglichen.
Wir lassen uns auch den ÖPNV etwas kosten, Schülerbeförderung, die Busverkehre und die Weiterentwicklung der Buskonzepte.
Trotz aller Bekenntnisse und notwendiger Maßnahmen für einen bedarfsgerechten ÖPNV darf nicht unterschlagen werden, dass individuelle Mobilität auch im Ballungsraum weiterhin eine wichtige Rolle spielt und spielen muss.
Für diesen Individualverkehr benötigen wir auch gut ausgebaute Kreisstraßen.
Wir möchten darauf hinweisen, dass für die FDP-Fraktion
- Eine stabile Kreisumlage
- Der Schuldenabbau
- Die soziale Sicherung und die Bereiche Bildung und Schule sowie
- ÖPNV, die Abfallwirtschaft und die Kliniken
eine große Bedeutung haben.
Auch deshalb tragen wir die seit der Haushaltsplaneinbringung durch die Ausschüsse vorgeschlagenen Änderungen mit.
Ebenso begleiten wir die Arbeit im Bildungs- und Sozialwese konstruktiv mit, daher möchten wir uns abschließend bei den Vereinen, Verbänden und sozialen Einrichtungen für ihre Führsorge und ehrenamtliches Engagement für die Bürger im Landkreis bedanken.
Da wir nicht davon ausgehen und man sieht es an der Finanzplanung,
dass es in den kommenden Jahren viel besser wird,
wenn wir die von Ihnen vorgeschlagene zu hohe Kreisumlage nicht mittragen, müssen wir uns ehrlich machen, ob wir jedes Projekt, das in guten Zeiten begonnen wurde, noch durchführen und finanzieren können.
Die FDP- Fraktion möchte aber trotzdem in den folgenden Jahren konstruktiv mitarbeiten, um diese Krise zu meistern und bessere Zeiten ansteuern.
Vielen Dank an Sie, liebe Frau Beck für die Zusammenstellung des Haushaltsplans.
Ich bedanke mich bei den Kollegen im Gremium.
Ein besonderer Dank geht an meine Fraktion, insbesondere an meinen Stellvertreter Jochen Eisele.
Herzlichen Dank an Sie, Herr Allgaier und vor allem an die Damen der Geschäftsstelle für die immer freundliche Unterstützung.
