FDP-Kreistagsfraktion hat vor Verzögerung gewarnt
Bereits im November 2023 beschlossen Bund und Länder bis Ende Januar 2024 Vorschläge für bundesweit einheitliche Standards für Bezahlkarten für die Flüchtlinge einzuführen.
Diese sollten insbesondere dazu dienen, Geldtransfers aus Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu unterbinden, und die staatlichen Gelder so gezielter dem eigentlichen Zweck der Unterstützung beim Lebensunterhalt der Flüchtlinge zukommen zu lassen.
Aus diesem Grund hat die FDP-Kreistagsfraktion im Januar 2024 den Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge im Landkreis Ludwigsburg gestellt. In der Kreistagssitzung im April kam es zu einem Sachstandsbericht, da aus formalen Gründen der Antrag nicht beraten werden konnte. Die Landkreisverwaltung wollte auf ein bundeseinheitliches Bezahlsystem warten und hat sich sogar für ein Pilotprojekt angeboten. „Nun ist leider das eingetreten, was wir befürchtet haben“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Viola Noack. „Die Karte lässt auf sich warten. Es wäre gut und richtig gewesen, wie andere Landkreise Vorreiter zu sein und die Karte im Landkreis Ludwigsburg schon vor Ende des Jahres 2024 einzuführen und nicht auf bundeseinheitliche Standards zu warten. Womöglich kommen noch weitere Einsprüche und die Einführung verzögert sich weiter“, führt Noack aus.