Sehr geehrter Herr Maier-Geißer,
es wäre uns am liebsten gewesen, wir müssten diesen offenen Brief nicht schreiben. Denn normalerweise ist es nicht Stil der Kreis-FDP, persönliche Kritik zu üben. Wenn man uns allerdings auf die Art und Weise angeht, wie Sie es in der letzten Kreistagssitzung getan haben, dann müssen wir uns dagegen zur Wehr setzen.
Ihren Vorwurf, die FDP würde sich mit Ihrem Antrag nach möglichst schneller Einführung der Bezahlkarte mit rechtsradikalen Kräften gemein machen (die LKZ berichtete), weisen wir in aller Form zurück. Das ist ehrabschneidend, eines früheren Bürgermeisters unwürdig und überschreitet ganz eindeutig die rote Linie des politischen Anstands, der auch vor Wahlen gewahrt werden sollte. Als Demokraten sind wir es gewohnt, mit sachlicher Kritik umzugehen – auch von Kommunalpolitikern aus der linken Szene, aber es geht nicht an, alles was von links in Richtung Mitte geht, gleich in die „rechtsradikale Ecke zu stellen“. Damit gehen Sie einfach zu weit.
Vor allem aber sind wir auch deshalb über Ihren Vorwurf verwundert, weil auf Bundesebene auch die SPD – an der Spitze Bundeskanzler Olf Scholz – für die Einführung der Bezahlkarte gestimmt hat. Auch SPD-Ministerpräsidenten und viele SPD-Bürgermeister sind dafür, über die Bezahlkarte und die Verhinderung von Auslandsüberweisungen die Anreize zu vermindern, aus rein finanziellen Gründen nach Deutschland zu kommen und vor allem die Landkreise und Kommunen vor immer größere Probleme zu stellen. Für uns wäre es interessant, wo Sie diese Parteigenossen in Ihrem politischen Links/Rechts-Spektrum verorten. Selbst viele Ihrer SPD-Kreistagskollegen waren über Ihren Vortrag überrascht, und wir haben den Eindruck gewonnen, dass Sie mit Ihrem Niveau der politischen Auseinandersetzung auch in Ihrer Fraktion ein unrühmliches Alleinstellungsmerkmal aufweisen.
Eine öffentliche Entschuldigung Ihrerseits ist aus unserer Sicht eine gute Basis für eine auch in Zukunft gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion, die wir angesichts der großen Herausforderungen, vor denen unser Landkreis steht, für enorm wichtig halten. Die FDP-Fraktion ist dazu bereit.
Mit freundlichen Grüßen
die FDP-Kreistagsfraktion
