Renata Alt MdB zu Gast im FDP-Kreisverband Ludwigsburg
Auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Ludwigsburg und der Kreisvorsitzenden Viola Noack war am vergangenen Freitag die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt zu Gast in Korntal-Münchingen. Alt ist Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. „Die aktuell größte Herausforderung für Deutschland und Europa bleibt die Unterstützung der Ukraine“, erläuterte Alt den interessierten FDP-Mitgliedern und Gästen. Die internationale Staatengemeinschaft müsse bestrebt sein, die Ukraine zu unterstützen, denn dort werde „unsere Freiheit und Sicherheit verteidigt“, so die Bundestagsabgeordnete. „Wir als FDP treiben die SPD bei der Unterstützung der Ukraine voran“, betonte Alt.
„Zur Lage in der Ukraine kommt die katastrophale Sicherheitslage und humanitäre Katastrophe im Nahen Osten hinzu“, beschrieb Alt. Deutschland sei nach den USA weltweit zweitgrößter Geberstaat für humanitäre Hilfe und sowohl im Gazastreifen als auch in der Ukraine einer der größten Unterstützer. In den kommenden Haushaltsverhandlungen für 2025 müsse etwa eine Milliarde Euro an Mitteln für die humanitäre Hilfe eingespart werde, daher ist für Alt klar: „Deutschland kann die finanziellen Mittel nicht allein stemmen; die internationale Staatengemeinschaft muss die humanitäre Hilfe gemeinsam finanzieren“. Alt sieht dabei besonders die Golfstaaten in der Bringschuld. Diese müssen ihre Humanitäre Hilfe verstetigen, das habe sie auch in ihren bilateralen Gesprächen und auf ihrer Dienstreise nach Katar im Februar betont.
„In diesem Zusammenhang ist es auch wenig sinnvoll, mit erhobenem Zeigefinger – wie Außenministerin Baerbock – durch die Welt zu reisen“, mahnte Alt. Es sei zielführender, andere Staaten nicht belehren zu wollen, denn „menschenrechtliche Entwicklungen brauchen Zeit“. „Es ist wichtig, dass die Entwicklungshilfe effizient wird, und sie muss an Menschenrechte gekoppelt sein“, so die FDP-Bundestagsabgeordnete.
In den vergangenen Monaten habe es eine intensive Debatte über Entwicklungshilfe an andere Staaten gegeben, so zum Beispiel über eine vermeintliche Unterstützung von 300 Millionen Euro für Radwege in Peru, erläuterte die FDP-Politikerin. „Zum einen handelt es sich um ein Infrastrukturprojekt in Höhe von 44 Millionen Euro, zum anderen hat das nicht die Ampelregierung beschlossen, sondern die Große Koalition und CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller in der vergangenen Legislaturperiode“, erklärte Alt.
Im Anschluss an den Vortrag von Renata Alt konnten die anwesenden Gäste ihre Fragen zur Menschenrechtslage und zur humanitären Hilfe auf der ganzen Welt stellen. Abschließend dankte die Kreisvorsitzende Viola Noack für die spannenden Einblicke in die aktuellen weltpolitischen Geschehnisse und die Auswirkungen auf Deutschland und Europa.
Foto (v.l.n.r): Peter Ott, Renata Alt MdB, Viola Noack, Wolfgang Vogt
