Angeregte Diskussion über Haushalt, Bürokratieabbau und Lieferkettengesetz
„Geld ist zurzeit ein knappes Gut. Das kann ich auch als Stadtrat in Großbottwar bestätigen“, eröffnet Paul Wien, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Marbach-Bottwartal die Veranstaltung des FDP-Kreisverbandes in Großbottwar. Zu Gast, um über den Bundeshaushalt und aktuelle bundespolitische Themen zu berichten: Der langjährige haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke.
Otto Fricke berichtet, dass der Bund lediglich 38% der Steuereinnahmen bekäme und somit „nicht immer die Lösung“ sein könne. Beispielsweise werde auf Bundeseben häufig eine höhere Erbschaftssteuer gefordert, die Mehreinnahmen einer solchen Maßnahme erhielten allerdings nur die Bundesländer, so Fricke. Zur Finanzierung weiterer Ausgaben des Bundes würde ein solcher Vorschlag indes keinen Beitrag leisten.
Otto Fricke MdB (Foto: Wolfgang Vogt)
„Wir müssen den Kommunen mehr Steuereinnahmen zugestehen“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. So könne beispielsweise, der auf die Kommunen entfallende Anteil der Umsatzsteuer erhöht werden. Dies habe zudem den Vorteil, dass die Umsatzsteuer deutlich geringeren Schwankungen unterliege als die Gewerbesteuer und daher eine kommunale Finanzplanung deutlich erleichtere.
„Ein mittelständischer Betrieb kann diesen Bürokratieaufwand nicht leisten“, so Fricke zum EU-Lieferkettengesetz. Die Einhaltung von Mindeststandards in der Lieferkette sei wichtig: „die Frage ist, mit wie viel Bürokratie die Umsetzung erfolgt“, so der Abgeordnete. Bereits im Herbst 2022 habe die gesamte Bundesregierung eine Protokollerklärung mit klaren Bedingungen für eine Zustimmung abgegeben. „Diese Bedingungen wurden allerdings nicht erfüllt“, so Fricke.
Fricke kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In den vergangenen Haushaltsdebatten habe die Union keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt: „Die CDU/CSU hat ihre Arbeit verweigert“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Zum Vergleich habe die FDP zu Zeiten von Unionsregierungen stets ca. 600 konstruktive, gegenfinanzierte Änderungsanträge gestellt.
Nach dem Impulsvortrag hatten die anwesenden Gäste noch die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Kreisvorsitzende Viola Noack bedankte sich bei Otto Fricke für den Besuch im FDP-Kreisverband Ludwigsburg und seinen aufschlussreichen Bericht aus Berlin.
Paul Wien, Viola Noack und Otto Fricke (Foto: Wolfgang Vogt)
