Noack: Die Ausgaben im Blick haben

Unsere Haupteinnahmequelle sind die Zahlungen der Kommunen über die Kreisumlage. Größten Teils Einigkeit hat im Gremium darüber bestanden, den Hebesatz bei 27,5 % für 2024 zu belassen. Dadurch verschaffen wir den Städten und Gemeinden noch etwas Luft in ihren Haushalten. 

Jedoch, die nächsten Jahre werden schwierig und wir werden über die Höhe der Kreisumlage diskutieren müssen. Wir planen jetzt schon mit Schulden.  

Wir sehen auf der einen Seite die Wahrnehmung einer Verantwortlichkeit für die Kreiskommunen, auf der anderen Seite aber auch die Möglichkeit für den Kreis Handlungsstärke zu bewahren. 

Auch die stagnierende Wirtschaft belastet die Kommunen.  Namhafte Unternehmen trennen sich von Personal, dies wiederum hat zur Folge, dass die Gewerbesteueranteile und Einkommensteuerzuweisungen zurück gehen. Den Kommunen geht es unterschiedlich gut. Zunehmend können die Pflichtaufgaben nur schwer über die laufenden Einnahmen gedeckt werden. 

Eine weitere Einnahmequelle ist die Grunderwerbsteuer. In den vergangenen Jahren war diese auf einem Rekordniveau, aber seien wir ehrlich, das konnte nicht so weiter gehen. Hier verzeichnen wir Rückgänge.

Auch für den Kreishaushalt müssen wir die Ausgaben im Blick haben. In allen Bereichen haben wir stetig steigende Kosten zu verzeichnen. Außerdem haben wir immer mehr Aufgaben zu bewältigen, die uns vom Bund auferlegt werden, die Kosten bleiben bei uns. 

Für diese Mehraufgaben fordert die Verwaltung mehr Personal. Zusätzliche Stellen, wobei derzeit schon 119 Stellen nicht besetzt sind. Wie hoch ist nun die Wahrscheinlichkeit, für die zusätzlichen Stellen entsprechendes Fachpersonal zu finden. In allen Bereichen, in Verwaltungen und in der freien Wirtschaft fehlen Fachkräfte.

Digitalisierung voranbringen

Unser Ansatz ist, die Digitalisierung voran zu bringen und frei gewordenes Personal an anderer Stelle in der Verwaltung einzusetzen. Hierbei muss kein Personal entlassen werden und wir werden unserer sozialen Verantwortung gerecht. Das Problem des Fachkräftemangels hat nicht nur den Landkreis Ludwigsburg und generell Verwaltungen erreicht. 

Ebenso geht es unseren Kliniken, um nur ein Beispiel zu nennen. Es gibt immer weniger Menschen die arbeiten, somit müssten eigentlich die, die in Beschäftigung sind noch mehr arbeiten. Die Aussichten werden nicht besser.

Wir sehen überdeutlich die Entwicklung unserer SBBZ. Die Zahlen gehen nach oben, die Zahl der Auszubildenden nach unten. Wir geraten in eine Schieflage, die besorgniserregend ist. Die hohe Zahl der nicht besetzten Stellen spricht eine deutliche Sprache. Es sind einfach keine Fachkräfte zu finden. 

Wir stimmen dem Stellenplan in diesem Jahr noch mal zu, aber die Entwicklung kann so nicht weiter gehen. Die Personalkosten steigen immer weiter, nicht zuletzt durch Tariferhöhungen. Von einer 4 Tage Woche wollen wir erst gar nicht sprechen.

Sozialetat ist der größte Posten im Kreishaushalt

Besonders augenscheinlich ist der Vergleich der Höhe der Kreisumlage mit den Sozialausgaben. Der Sozialetat ist der größte im gesamten Kreishaushalt. Höhere Ausgaben sind unter anderem die Investitionen in dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte, Zuschuss für die Kliniken und die freien Träger.

Was die Städte und Gemeinden mit dem Landkreis gleichermaßen berührt, ist die Entwicklung im Asylbereich. Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab, wir möchten allen Asylberechtigten eine angemessene Unterbringung zur Verfügung stellen. Wir sind aber mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem wir an unsere Grenzen geraten. 

Nicht nur der Landkreis auch seine Kommunen. Auch hier benötigen wir für die Aufgabenerfüllung Personal, aber das reicht bei weitem nicht aus. Die Unterbringungsmöglichkeiten gehen uns aus. Es fehlt eine vernünftige Europäische Flüchtlingspolitik.  Ob in einer Betrachtung und Wertung zum Kreishaushalt in diesem Zusammenhang bundes- oder landespolitisch argumentiert werden kann, muss jeder für sich selbst entscheiden. Realistisch betrachtet, müssen wir uns der Situation so gut als möglich im Interesse der zu uns kommenden Menschen aber auch in Verantwortung unserer Bevölkerung gegenüber annehmen. 

Wir stehen zu unseren Kliniken

Auch unsere Kliniken kosten uns im kommenden Jahr mehr Geld. Neben den Investitionen müssen wir auch den laufenden Betrieb bezuschussen. Die Kliniken haben einen hohen Standard erreicht. Dennoch sieht die Zukunft für die Kliniken insgesamt nicht rosig aus. Das Krankenhauswesen wird schon seit Jahrzehnten kaputtgespart. Die geplante Krankenhausreform macht es nicht besser. 

Planungssicherheit gibt es nicht mehr, das Bauvorhaben in Bietigheim muss zurückgestellt werden. Wir stehen zu unseren Kliniken um die umfassende Gesundheitsversorgung Tag und Nacht sicher zu gewährleisten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, lieber Prof. Martin, und mich im Namen der Fraktion beim Klinikpersonal für die geleistet Arbeit bedanken. 

Wir haben seit der Haushaltseinbringung die vorgeschlagenen Änderungen mitgetragen und versuchen den Anträgen der freien Träger so gut es geht statt zu geben, jeder für sich macht hervorragende Arbeit. Auf Grund der angespannten Haushaltslage müssen wir jedoch im Einzelfall über Zuschüsse beraten, abwägen und beschließen. Regelmäßig wiederkehrende Forderungen im freiwilligen Bereich haben womöglich auch mal ihre Grenzen. Hier handelt es sich nicht immer nur um einmalige Ausgaben, sondern um die Zementierung einmal zugestandener Ansprüche, deren  notwendige Rückführung in schlechten Zeiten Probleme bereiten können. 

ÖPNV und individuelle Mobilität

Wir lassen uns auch den ÖPNV etwas kosten, Schülerbeförderung und die Busverkehre und die Weiterentwicklung der Buskonzepte.

Trotz aller Bekenntnisse und notwendiger Maßnahmen für einen bedarfsgerechten ÖPNV darf nicht unterschlagen werden, dass individuelle Mobilität auch im Ballungsraum weiterhin eine wichtige Rolle spielt und spielen muss. Für diesen Individualverkehr benötigen wir auch gut ausgebaute Kreisstraßen, wie viele Millionen ist uns das wert. 

Wir möchten darauf hinweisen, dass für die FDP-Fraktion 

• eine stabile Kreisumlage,
• der Schuldenabbau, 
• die soziale Sicherung und die Bereiche Bildung und Schule sowie
• ÖPNV, die Abfallwirtschaft und die Kliniken 

eine große Bedeutung haben.

Auch deshalb tragen wir die seit der Haushaltsplaneinbringung durch die Ausschüsse vorgeschlagenen Änderungen mit.

Ebenso begleiten wir die Arbeit im Bildungs- und Sozialwese konstruktiv mit, daher möchten wir uns abschließend bei den Vereinen, Verbänden und sozialen Einrichtungen für ihre Führsorge und ehrenamtliches Engagement für die Bürger im Landkreis bedanken. 

Vielen Dank an Sie, liebe Frau Beck für die Zusammenstellung des Haushaltsplans. Ich bedanke mich bei den Kollegen im Gremium.

Ein besonderer Dank geht an meine Fraktion, insbesondere an meine Stellvertreterin Erika Schellmann. Für die Unterstützung.

Herzlichen Dank an Sie, Herr Allgaier für das Verständnis, dass sie uns und auch mir persönlich entgegengebracht haben. 

Ebenso möchte ich mich bei den Damen der Geschäftsstelle für die freundliche Unterstützung.

Die FDP- Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und den dazugehörigen Planwerken zu.