Viola Noack, Dr. Florian Toncar MdB, Barbara von Rotberg, Dr. Henning WagnerDie Hemminger FDP um Gemeinderätin Barbara von Rotberg sowie Bernhard von Rotberg freuten sich über rund 75 Gäste zum 40. Aschermittwochs-Heringsessen. Altstadtrat Rolf Hack gab einen Rückblick auf den Beginn und die Entwicklung dieser Hemminger Tradition. FDP-Ortsvorsitzender Dr. Henning Wagner bekräftigte, dass die FDP sich in der Ampelkoalition einsetzt für Wohlstand durch soziale Marktwirtschaft, einen schlanken, aber starken Staat und eine intelligente Energiewende.
Nachdem Merkel, Steinmeier, Scholz und Co. Putins imperiale Aggression ignoriert und die Bundeswehr vernachlässigt hatten, brauche man endlich eine mittelfristig durchgeplante Strategie zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Bei der Energiewende gehe Deutschland mit dem von rot-grün konzipierten und den Merkel-Regierungen fortgeführten Konzept den falschen Weg; trotz extrem hoher Kosten stoße Deutschland pro Kopf 50% mehr CO2 aus als z. Bsp. Frankreich. Zur Absicherung der Stromversorgung durch Erneuerbare sei für 20 Jahre Gasverstromung unverzichtbar, was den CO2-Ausstoß hoch halte.
Grüne und SPD sollten diesen nationalen Alleingang aufgeben und eingestehen, dass der CO2-Ausstoß kurzfristig nur durch den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke spürbar zu senken sei.
In seiner Aschermittwochsrede hob Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hervor, dass die Ampelkoalition nach dem russischen Überfall und der Inflation sehr schnell haben handeln müssen und durchaus Beachtliches erreicht habe. Gezieltere Lösungen seien wegen des Zeitdrucks und dem Rückstand bei der Digitalisierung der Verwaltung schlichtweg unmöglich gewesen.
Wichtig sei, dass die Planung von Infrastrukturvorhaben beschleunigt werde, sowohl für die Schiene und die Energie als auch für die Straße. Dabei müsse die Bürgerbeteiligung behalten, die "Klageindustrie" aber eingedämmt werden.
Ziel der FDP sei es, die individuelle Mobilität für die Gesellschaft zu bewahren. FDP-Verkehrsminister Wissing gehe neue Wege, um die jahrelang vernachlässigte Bahn zu stärken u.a. durch "Korridorsanierungen", bei denen die einzelnen zentralen Bahnstrecken nacheinander komplettsaniert werden. Der Sanierungsstau der Bahn insgesamt sei aber so groß, dass dies mindestens 10 Jahre dauern werde.
Toncar wandte sich gegen Versuche, den Freiraum der Gesellschaft durch immer mehr Verbote, beschönigend als "Ordnungsrecht" bezeichnet, einzuschränken. Auch bei den Staatsfinanzen müsse man nachhaltig agieren. Die Schuldenbremse verhindere, dass man auf Kosten der jungen Generation lebe. Der Staat habe kein Einnahmeproblem - ganz im Gegenteil hätten sich die Steuereinnahmen seit 2005 auf über 800 Mrd. € im Jahr fast verdoppelt - sondern man müsse jetzt Prioritäten setzen statt Probleme mit Geld zuzuschütten. Hier müssten die Grünen und die SPD konstruktiv mit Bundes-finanzminister Lindner zusammenarbeiten.
Nach Toncars Rede blieb genug Zeit für viele Fragen. Im Hinblick die Klima- und Energiepolitik kritisierten Fragesteller die vorgeschriebenen, unverhältnismäßig hohen Energieinvestitionen bei Gebäudesanierungen, die von vielen Menschen finanziell nicht zu stemmen seien. Auch der Ausstieg aus der Atomkraft wurde kritisiert.
Auf die Frage, ob im Ukrainekrieg jetzt nicht der Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen sei, antwortete Toncar, dass dies leider noch nicht der Fall sei, da Russland weiterhin auf Krieg setze und die Ukraine dem Einfrieren der Front nicht zustimmen werde. Auf die Frage, ob die 100 Mrd. € bei der Bundeswehr nicht versickern würden, sagte Toncar, dass die Verwaltung und die Beschaffung der Bundeswehr dringend zu reformieren seien.
Der Anteil der Personalkosten sei sehr hoch und lasse entsprechend weniger Raum für Investitionen.
Erst gegen 21:00 Uhr bekam Florian Toncar die Gelegenheit, seinen von den Helfern der Hemminger FDP zubereiteten Aschermittwochs-Hering zu genießen.
