Zur Wahl von Thomas L. Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten erklärt der Kreisvorstand der FDP Ludwigsburg nach einer Telekonferenz am Nachmittag:
- Thomas Kemmerich ist als Kandidat der Mitte gegen die Kandidaten der AfD und der Linken angetreten.
- Die AfD wählte im 3. Wahlgang offenbar ihren eigenen Kandidaten nicht.
- Das war nicht abzusehen. Thomas Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang die erforderliche Stimmenzahl und ist damit gewählt.
- Es steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD in irgendeiner Weise geben wird. Es wird Einladungen an CDU, SPD und Grüne zur weiteren Regierungszusammenarbeit geben.
- Um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen, wird es in Sachfragen Gespräche mit der Linken geben. Eine Koalition mit der Linken oder auch nur eine Tolerierung durch die Linke wird es nicht geben.
- Sollte eine Regierungszusammenarbeit mit den demokratischen Parteien bzw. eine Mehrheitsfindung in Sachfragen (partiell mit der Linken, aber in keinem Fall mit der AfD) nicht möglich sein, so werden durch Ministerpräsident Kemmerich Neuwahlen angestrebt.
Tweet von Hermann Otto Solms
2 Kommentare
Mit diesen zentralen Sprachregelungen macht es sich die FDP zu leicht. Die AFD hat erklärt, dass sie Herrn Kemmerich zur Kandidatur „gelockt“ hat. Die FDP muss mit dem Vorwurf leben, dass ihr Thüringer Vorsitzender die Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen hat, obwohl das ausschließlich durch die von Björn Höcke geführte AFD möglich wurde. Unfassbar, wie weit sich die FDP inzwischen von ihren früheren geistig liberalen Grundsätzen entfernt hat.
Ob sich Herr Kemmerich hat locken lassen oder ob er nur in die hineingetappt ist, dürfte eher dem Bereich der Spekulationen angehören. Jedenfalls hat er heute sehr klar die Konsequenzen gezogen, nachdem klar war, dass SPD und Grüne sich einer Zusammenarbeit mit Parteien der Mitte verweigern.