Volker Godel, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Ludwigsburger Kreistag
Die Weinbergsteillagen im Kreis Ludwigsburg prägen in einem hohen Maße unsere Kulturlandschaft. Trotz erhöhter Landesförderung bei der Bewirtschaftung ist diese nach Angaben der Weingärtner unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wirtschaftlich immer schwerer darstellbar.
In der Kreispresse wurde über die Auswirkungen für Grundstückseigentümer hinsichtlich der Situation der Verkehrssicherung und der Kostentragung durch Eigentümer/Bewirtschafter nach Weinberghangabrutschungen berichtet.
FDP Kreistagsfraktion fordert Bericht ein
Der FDP Antrag lautet: Die Verwaltung möge in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik einen Sachstandsbericht zur Thematik abgerutschter Weinberge nach Naturschadensereignissen auch im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht und der Kostentragung abgeben.
Wir bitten zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, nach Schadensereignissen notwendige Sicherungsmaßnahmen durch die Eigentümer/Bewirtschafter finanziell unterstützen zu können, sei es durch eigene Mittel des Landkreises oder durch Drittmittel, auf deren Einsatz der Landkreis Einfluss nehmen kann.
Die FDP Kreistagsfraktion stellt fest:
Steillage bei Hessigheim, Hangabrutschung nach Schlechtwetterphase
Die Weinbergsteillagen im Kreis Ludwigsburg prägen in einem hohen Maße unsere Kulturlandschaft. Trotz erhöhter Landesförderung bei der Bewirtschaftung ist diese nach Angaben der Weingärtner unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wirtschaftlich immer schwerer darstellbar.
Mit Unterstützung des Landratsamtes gibt es jetzt den Ansatz, über reine Unterhaltungsarbeiten hinaus die Sanierung größerer Mauerabschnitte Im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen der Kommunen über höhere finanzielle Zuwendungen zu bezuschussen, dies greift aber nicht bei Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen, die nach Naturereignissen auf die Eigentümer/Bewirtschafter zukommen.
FDP: Fragen zur Unterstützung:
- Welche Möglichkeiten einer schadensereignisbezogener Unterstützung Betroffener sieht man bei der Verwaltung? Wir sind uns dabei einer grundsätzlichen rechtlichen Situation der Haftung von Grundstückseigentümern bewusst, müssen aber davon ausgehen, dass solche Aufwendungen die Wirtschaftlichkeit eines Betriebs zumal in einem kleinparzellierten Umfeld in Frage stellen können.
- Gibt es die Möglichkeit, hier beispielsweise durch einen Fonds eine wenigstens anteilige Kostentragung leisten zu können?
- Könnten dabei auch präventive Maßnahmen eingeschlossen werden?
