Toncar: Merkel ist mit dem Auftrag zur Regierungsbildung bislang gescheitert

v.r.: Dr. Florian Toncar MdB, Stefanie Knecht, Dr. Wolfgang Weng

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Florian Toncar war zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Woran Jamaika wirklich gescheitert ist“ in Ludwigsburg. Im voll besetzten Foyer des Scalas schilderte Toncar offen die Abläufe, Stimmungen und Entwicklungen der letzten Tage vor dem Aus für das Projekt „Jamaika“.

Eingangs betonte Toncar: „Merkel hatte den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Mit dem Versuch, vier Parteien zu einer Jamaika-Koalition zusammenzuführen ist die geschäftsführende Bundeskanzlerin kläglich gescheitert.“ Dafür gab es viele Gründe. Schon ihr Vorgehen war fehlerhaft. Zunächst verbrachte die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft drei Wochen damit, sich darauf zu verständigen, welche politischen Ziele sie eigentlich haben. Dann akzeptierte Merkel den Wunsch der Grünen, in großen Runden zu verhandeln; jede Partei mit 14 Teilnehmern, also über 50 Teilnehmer insgesamt. Jeder mit Verhandlungserfahrung weiß, dass das nicht funktionieren kann. Wenn es doch einmal zu kleinen Runden kam – mit zwei je Partei, wegen der Doppelspitze der Grünen – hatten Özdemir und Göring-Eckardt nur ein bedingtes Verhandlungsmandat und mussten mit ihrer Delegation und Trittin Rücksprache halten. „Das gipfelte darin, dass bereits von der Grünen Spitze abgenickte Punkte später durch ein SMS-Veto von Jürgen Trittin wieder gekippt wurde. Also ging das Thema erneut auf die Liste offener Punkte“ berichtete Toncar.

Dr. Florian Toncar MdB

Merkel ließ die Gespräche treiben, sie moderierte nur, anstatt ein großes Ganzes, ein neues Ziel für Deutschland mit den Sondierungspartnern zu entwickeln . Die kritischen Punkte wurden vertagt. Es wurden gegenseitig erstmal 2 Wochen lang die Wahlprogramme vorgetragen.

„Wenn dann mal konkret verhandelt wurde“, so Toncar weiter „kam Merkel den Grünen oft bis weit über die Grenzen des technisch Möglichen entgegen und sperrte sich bei den Anliegen der FDP. Die FDP sollte dann als Kompromissvorschlag mit dem Wahlprogramm der CDU abgespeist werden.“

Stefanie Knecht moderierte die Diskussionsrunde mit Dr. Florian Toncar

Insgesamt, so das Resümée von Florian Toncar, verfolgte Merkel offenbar die Taktik, die kritischen Punkte offen zu lassen, im Vertrauen darauf, dass die FDP am Ende unter dem öffentlichen Druck einknicken würde. In diesem Fall hat sie sich verkalkuliert. Und das mit Ansage: Als Lindner immer pessimistischer wurde, nahm er Merkel 3 Tage vor dem Abbruch beiseite und wies sie unter vier Augen auf die extrem kritische Situation hin. Doch Merkel änderte ihre Linie nicht. Auch in größerer Runde wurde dieser Hinweis mehrfach wiederholt. Doch die Runde bot der FDP kein akzeptables Verhandlungspaket und machte es ihr damit unmöglich, einer Jamaika-Koalition zuzustimmen. In diesem Punkt herrscht Konsens unter den Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion. Wir konnten nicht anders handeln. „Verantwortlich für das Scheitern der Jamaika-Koalition sind die, die glaubten, die Freien Demokraten noch einmal über Tisch ziehen zu können wie 2009.“ fasst die FDP Kreisvorsitzende Stefanie Knecht das Ergebnis zusammen.

Text & Bilder: Wolfgang Vogt

Dr. Florian Toncar MdB