Gemeinsamer Termin von FDP Sommertour der Landtagsfraktion und Bürgermeisterbesuch der FDP Bundestagskandidatin
v.l.n.r: FDP Fraktionsvorsitzender Gustav Bohnert, Nico Weinmann, MdL, Stefanie Knecht, Bundestagskandidatin, Gabriele Reich-Gutjahr, MdL,
Geschäftsführer Thomas Kentischer, Oberbürgermeister Dirk Schönberger und Geschäftsführer Peter Schaible.
Remseck/btv: Bei einem gemeinsamen Termin informierten sich die Vertreter der FDP Landtagsfraktion Gabriele Reich-Gutjahr, MdL und Nico Weinmann, MdL zusammen mit der FDP Bundestagskandidatin des Wahlkreises Ludwigsburg, Stefanie Knecht vor Ort bei der GWV (Gesellschaft für Wertstoffverwertung) im Remsecker Schießtal, bei dem Remsecks Oberbürgermeister Dirk Schönberger und die beiden Geschäftsführer der GWV Peter Schaible und Thomas Kentischer zugegen waren. Am Gespräch nahmen auch die beiden parlamentarischen Berater Dr. Jan Havlik und Benjamin Haak sowie der Remsecker FDP Fraktionsvorsitzende Gustav Bohnert und Wahlkampfmanager Wolfgang Vogt teil.
Zunächst stellte OB Schönberger den Gesprächspartnern die Gewerbeentwicklungspolitik in Remseck vor, die nach langen Jahren der nachfrageorientierten zur angebotsorientierten wechselte. Gewerbefläche wird nun auf Abruf zur Verfügung gestellt und nicht erst bei Bedarf langwierig und zeitverzögert geschaffen. Vom neuen Gewerbegebiet Rainwiesen II erwarte man Entlastung in der aktuellen Nachfrage, die jedoch schon so groß sein, dass man bereits an Rainwiesen III denke. Er bedauerte, dass in Verhandlungen mit dem Land/Regierungspräsidium für einen Kreisel im Bereich Einmündung „Soldatenstr./ L 1100“ keine Lösung erzielt werden konnte, gerade auch mit Blick auf das künftige Gebiet Rainwiesen III.
v.l. Stefanie Knecht, Nico Weinmann MdL, Peter Schaible, Gustav Bohnert, Gabriele Reich-Gutjahr MdL, Thomas Kentischer
GWV Geschäftsführer Peter Schaible legte dar, dass die GWV in den Geschäftsfeldern Bauschuttabfälle, Gewerbeabfälle, Metalle, Altholz/Sperrmüll, Biomüll-Umladestation und Grüngutbereich unterwegs sei. Vor Ort arbeiten ca. 100 Mitarbeitern, die sich aus 14 Nationalitäten zusammensetzten, darunter auch 2 Flüchtlinge aus Afrika und Asien. Insgesamt herrsche Fachkräftemangel in der Wertstoffverwertungsbranche. Bundestagskandidatin Stefanie Knecht verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge der FDP zu einem modernen Einwanderungsgesetz, das auch die qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften – gerade auch für solche Branchen – regle.
Mit den aufgezeigten Geschäftsfeldern und dem entsprechenden Umschlag stellt die GWV die größte Anlage in Baden-Württemberg dar. Natürlich – das wurde auch in der Diskussion angesprochen – stellen damit zusammenhängend Lärm, Geruch und Staub immissionstechnische Herausforderungen dar, gerade im Umfeld des Industriegebietes, dem ein Gewerbegebiet mit Eigentümerwohnungen gegenüber liegt. Peter Schaible legte dar, dass sich die GWV im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bewege und sich bemühe, so gut es geht auch auf die angrenzenden Gewerbe und die dort lebenden und arbeitenden Menschen Rücksicht zu nehmen. „Aber wir sind kein Parfüm-Laden“ resümierte er. Immer neue Vorgaben des Gesetzgebers würden den Betrieb zunehmend erschweren, was MdL Gabriele Reich-Gutjahr mit den Worten kommentierte: „Den Unternehmen wird insbesondere in Baden-Württemberg das Leben schwer gemacht.“
v.l. Stefanei Knecht, Gustav Bohnert, Peter Schable
Mit Unverständnis wurde die neue Gewerbeabfallverordnung kommentiert. Der Staat definiere, was Wertstoff sei. Dies muss der Wirtschaft überlassen werden. Am Beispiel machten die beiden Geschäftsführer dies deutlich: So müssen ab 01.01.2019 30% des bei Anlieferung getrennten Abfalls stofflich verwertet werden, jedoch sei aktuell mit diesen „Wertstoff-Fraktionen“ teilweise kein Geld erzielbar, weil der originäre Rohstoff aus Rohöl „billiger“ sei.
Ebenfalls sei die Biomüllvergärung „wirtschaftlicher Unsinn“ – so koste die klassische Biomüllkompostierung den Gebührenzahler ca. 50 Euro/t, die Behandlung in einer Biogasanlage je nach Größe zwischen ca. 70 -80. Euro/t. Hierbei sind die Energieerlöse bereits schon gegen gerechnet. Darüber hinaus führt die Ausbringung der Gärreste teilweise zu einer Vermüllung der landwirtschaftlichen Flächen.
v.l. Stefanie Knecht, Nico Weinmann MdL, Gabriele Reich-Gutjahr MdL
Ob man denn daran denke, bei möglichen Expansionen kritische Bereiche zu verlegen, wollte MdL Nico Weinman wissen. Dies sei insofern eine Herausforderung, sagte Geschäftsführer Thomas Kentischer, weil neben der Wirtschaftlichkeit auch immer auf Marktverschiebungen geachtet werden müsse. So erhöhten sich in Zeiten der Niedrigzinsphase durch die Investitionstätigkeiten die Mengen, welche bei steigendem Zins sich wieder reduzieren würden. Die „Attraktivität“ der GWV rühre auch vom Schließen vieler anderer kleiner Annahmestellen her.
In Zukunft wolle man einen Großteil von Erde und Bauschutt im Transport per Schiff über den Neckar führen, sei jedoch noch in den Genehmigungsdschungeln der Bürokratie unterwegs. Mit einer solchen Maßnahme könne verkehrstechnisch eine große Entlastung der täglichen LKW-Fahrten erzielt werden, da direkt beim GWV Gelände Zugang zu einer Schiffslände bestehe. Stefanie Knecht verwies darauf, dass die FDP mit der dringend notwendigen Verbesserung von Infrastruktur auch auf den Transportweg Wasser setze.
