(Hemmingen) Auch zum 29. traditionellen Heringsessen am Aschermittwoch konnte der ehemalige Hemminger Gemeinderat Rolf Hack eine große Zahl interessierter Gäste begrüßen, darunter Bürgermeister Thomas Schäfer, den Ehrenvorsitzenden des Ortsverbands Dr. Wolfgang Weng und zuallererst den Referenten des Abends, den Vorsitzenden des Arbeitskreises Innen und Recht des Deutschen Bundestags und stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Baden-Württemberg Hartfrid Wolff MdB.
Wolff begann seinen Vortrag mit der Würdigung der Arbeit der Parteien und der sich engagierenden Mitgliedern, gerade im Hinblick auf die neuesten Fälle von Rechtsextremismus, dem man Einhalt gebieten muss. Weiter lobte Wolff den parteiübergreifenden Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, und stellte klar, dass Gauck ein liberaler Kandidat ist, der ohne Wenn und Aber wählbar ist. Weiter lobte Wolff die Arbeit der FDP in der Bundesregierung. So machte er deutlich, dass Haushaltskonsolidierung und Entlastung der Bürger zwei Seiten einer Medaille sind. Auch die Arbeit der FDP in der Europapolitik sei unersetzbar, habe man doch die Verallgemeinerung der Schulden durch die Einführung von Eurobonds verhindert.
Wolff warnte weiter vor der Gefahr, Gutmenschentun freien Lauf zu lassen. Manch gut gemeinter Vorschlag könne nicht nur zu mehr Bürokratie, sondern auch zu immer weiterführenden Einschränkung der individuellen Freiheit führen. Der Garant, Freiheitsrechte des Einzelnen auf der einen Seite, aber auch die Freiheit zur Eigenverantwortung auf der anderen Seite zu erhalten, sei die FDP.
Wettbewerb sei ein unschätzbarer Wert, eine Gesellschaft weiter zu bringen, so Wolff. Dies beziehe sich auf verschiedene Aspekte des Wirtschaftslebens. Namentlich nannte er das Betriebsmitbestimmungsgesetz, welches vom damaligen Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff initiiert wurde.
Harsche Kritik, vor allem in Bezug auf die innovationsfeindliche Neigung, übte Wolff an der Landesregierung. Ob Bahnhöfe, nicht gebaute Autos oder fehlende Straßen, die grün-rote Landesregierung behindere den Innovationstrieb der Wirtschaft. Weiter kritisierte Wolff die Bildungspolitik der Landesregierung, die die Grundschulempfehlung abgeschafft hat und mit der Einheitsschule alle Kinder beglücken wolle. Flexibilität in der Bildungspolitik, aber auch auf dem Arbeitsmarkt, sei der Schlüssel. Dies beginne bei den verschiedenen Schulformen und dem Übergang zwischen diesen. Weiter ginge es beim Fachkräftemangel, der verschiedene Modelle als Lösung erzwänge. So müssten Frauen stärker gefördert werden, aber auch das Renteneintrittsalter müsse flexibilisiert werden. Auch das Thema Zuwanderung sprach Wolff an, der sich dafür stark macht, gezielt Zuwanderung für die Wirtschaft zu fördern, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Zuletzt sprach Wolff das Thema Sicherheit an. Er warb dafür, dass jeder Einzelne sich um seinen Bereich kümmern müsse, um die Sicherheit der Gesellschaft zu garantieren. Jedoch müsse auch die polizeiliche Arbeit besser organisiert werden. Dies könne man an den Morden der Thüringer Neonazigruppe sehen. Hier sei die Polizeiarbeit zwischen den Ländern desaströs gewesen, an dieser Stelle müsse sich dringend etwas ändern, so Wolff.
Abschließend sagte Wolff, dass man sich auch weiter auf die FDP in der Bundesregierung verlassen könne, so zeige die Arbeit viele Erfolge. Es gelte nun, diese Leistungen deutlicher sichtbar in der Öffentlichkeit darzustellen.
Nach anschließender umfangreicher Diskussion dankte die Vorsitzende des Ortsverbandes, Viola Noack, dem Referenten sehr herzlich für seine Ausführungen und lobte vor allem seine Sachlichkeit und Sachkompetenz.
Michael Ungerer
Pressesprecher des OV Strohgäu
