(Ludwigsburg) Auch beim diesjährigen Neujahrsempfang des FDP Kreisverbands Ludwigsburg am Dreikönigstag im Restaurant Württemberger Hof konnten wir einen hochkarätigen Referenten begrüßen. Nachdem wir für 2009 den jetzigen Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler MdB gewinnen konnten, war nun in 2010 Gisela Piltz MdB zu Gast. Gisela Piltz ist stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Mitglied im Bundesvorstand der FDP und stellv. Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen.
Stellvertretend für Harald Leibrecht MdB erfolgte die Begrüßung durch die stellv. Vorsitzende des Kreisverbands Ludwigsburg Viola Noack und den Ortsvorsitzenden der FDP Ludwigsburg Martin Müller. Unter den Gästen Bürgermeister Volker Godel aus Ingersheim, der Ehrenvorsitzende Dr. Wolfgang Weng und Elisabeth-Charlotte Rotsch, der im vergangenen Jahr das Bundesverdienstkreuz am Bande für herausragende Leistungen in der Seniorenarbeit verliehen worden ist.
Den Neumitgliederwettbewerb 2009 gewonnen, hat der FDP Ortsverband Besigheim, der 22 Neumitglieder warb! Ihm wurde vom Ehrenvorsitzenden Dr. Wolfgang Weng, der den Preis gestiftet hatte, symbolisch ein Scheck über 500 Euro übergeben.
Gisela Piltz MdB, seit 29 Jahren Mitglied der FDP, begann ihren Vortrag damit, dass für sie das Jahr 2009 das beste für die FDP war, nachdem die Partei wieder in der Bundesregierung ist. „Ein Regierungswechsel läuft leider nicht so, dass man nach Berlin kommt und alle haben auf einen gewartet,“ so Piltz. So hätten beispielsweise 30 % der Abgeordneten noch immer keine eigenen Büros. Dennoch sei keine Regierung so schnell arbeitsfähig gewesen wie diese. So wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist, mit einer Kindergelderhöhung und einem gerechteren Erbrecht für den Mittelstand, in Rekordzeit verabschiedet.
Wenn sich Bundestagspräsident Lammert jetzt beschwert, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie, wie in 21 von 27 Mitgliedsländern der EU schon geschehen, abgesenkt wird, warum hat er nicht gerufen, als einmalig für fünf Mrd. Euro Autos abgewrackt wurden? Die FDP setzt laut Gisela Piltz damit ein Versprechen um, das sie vor der Wahl gegeben hat und beseitigt damit Wettbewerbsnachteile für eine Mio. Beschäftigte in der Hotellerie deutschlandweit.
Schockiert zeigte sie sich auch über eine Amnesie bei der SPD: „Man kann nicht vier Jahre lang regieren und drei Monate nach der Abwahl sagen, dass man sich an nichts mehr erinnert.“ Die CDU hält an dem fest, was sie beschlossen hat, macht der FDP das Leben zwar nicht leicht, aber die SPD könne sich plötzlich nicht mehr daran erinnern, dass sie etwa bei SWIFT nichts getan hat, um für die Bürger einzutreten, so Piltz weiter. Plötzlich sei die SPD gegen ELENA, Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung, obwohl sie all das in den letzten Jahren in der Bundesregierung beschlossen hat!
CDU/CSU müssen sich an den Koalitionsvertrag halten. Steuern müssen gesenkt werden, ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem muss kommen. „Wir können darauf nicht verzichten. Das kann auch CDU nicht übersehen!“
Gisela Piltz schloss mit folgendem Dreisatz: „Mehr Bildung, mehr Freiheit, weniger Steuern. Wenn die FDP das umsetzen kann, dann muss sich Deutschland keine Sorgen mehr machen.“
Auch die Aktion Dreikönigssingen 2010 des Kindermissionswerks „Die Sternsinger“ stattete einen Besuch ab und sammelte Geld für den Senegal.
Alexander Schopf
Kreispressesprecher
