Ganz im Zeichen des Themas: „Kommunale Finanzen – Sind die Kreise und Städte noch handlungsfähig?“ stand die Mandatsträgerkonferenz, zu der die FDP-Kreistagsfraktion ins Kreishaus nach Ludwigsburg eingeladen hat. Landrat Dr. Rainer Haas, der stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Städtetags Baden-Württemberg, Bernd Aker, sowie Bürgermeister Volker Godel (Ingersheim) und Regional- und Kreisrat Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) standen den FDP-Mandatsträger im Landkreis als Referenten Rede und Antwort. In seinen einleitenden Ausführungen ging FDP-Kreistagsfraktionschef Johann Heer (Ludwigsburg) auf die angespannte und teils katastrophale Haushaltslage verschiedener Kommunen ein. Er beklagt, dass viele kommunale Haushalte eine „deutliche Schieflage“ aufweisen, Haushalte nur mit Mühe ausgeglichen und nur noch „verwalten“ werden können. Auch im Landkreis, so Johann Heer, brauchen wir einen eisernen Sparwillen und müssen den Gürtel enger schnallen. „Die Städte und Kreise leiden unter der zunehmenden Steuerabgabenlast und Umlagen,“ stellt Johann Heer (BILD2) für die FDP-Kreistagsfraktion fest.Im Gegensatz zu manchen Landkreisen und Städten konnte Landrat Dr. Rainer Haas auf die guten wirtschaftlichen und strukturellen Daten für den Landkreis Ludwigsburg mit niedrigsten Arbeitslosenquoten und einer im Vergleich zu anderen Landkreisen niedrigen Kreisumlage hinweisen. Dennoch beklagt auch Landrat Dr. Haas, dass allein die Ausgaben im Sozialbereich von 141 Mio., € und die Ausgaben für den ÖPNV von rund 25 Millionen Euro, bei einem Haushaltsvolumen von 386 Mio. Euro die gesamte Kreisumlage „auffressen.“ Mit Blick auf den Hauhalt stellte Landrat Dr. Haas fest: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und haben die Dinge und Maßnahmen, die wir selbst bestimmen können, im Griff.“ Kritik gab es vom Landrat insbesondere an der Praxis der Bundesgesetzgebung. Immer neue Bundesgesetze gehen zu Lasten der Landkreise, die damit zusätzliche finanzielle Lasten zu tragen haben. Besonders erwähnt Landrat Dr. Haas dabei den zusätzlichen Finanzierungsbedarf bei der Eingliederungshilfe, beim Gesetz zur Grundsicherung im Alter und bei Hartz IV.
Auf eine Fehlentwicklung bei der Bundesgesetzgebung weist auch Bernd Aker, als Vertreter des Städtetags Baden—Württemberg hin. Als besonderes Beispiel nennt Bernd Aker die Gemeindefinanzierungsreform des Bundes. “Sie hat handwerkliche Fehler und ist gescheitert,“ beklagt Bernd Aker die verpasste Chance, den Kommunen durch Steuer- und Abgabenentlastungen zu einer besseren finanzielle Ausstattung zu verhelfen.
Bürgermeister Volker Godel forderte eine Neuausrichtung der finanziellen Zuweisungen für die Städte und Kommunen. Die Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form hat ausgedient. Eine eigene kommunale Steuer mit Hebesatzrecht bei gleichzeitiger Erhöhung des Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer könne hier ein Ausweg sein, meint Bürgermeister Godel.
Eine Abgrenzung der Kompetenzen der Region Stuttgart bei gleichzeitiger Überprüfung der finanziellen Leistungen fordert Kreis- und Regionalrat Dr. Weng ein. Wir brauchen eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Land, Region, Kreisen und Städten. „Was wir derzeit vorfinden ist ein Kompetenzwirrwarr in der Region.“
Fordern klare finanzielle Zuständigkeiten für Bund, Land, Kreise und Kommunen:
Von links nach rechts: Staatssekretär Dr. Horst Mehrländer, Volker Godel, Bernd Aker, Johann Heer, Landrat Dr. Rainer Haas und Dr. Wolfgang Weng.
