(Berlin) Für den liberalen Bundestagsabgeordneter Harald Leibrecht hätte das Vorziehen von Steuersenkungen eine Signalwirkung, die nach einer Welle der Steuer- und Abgabenerhöhungen, der negativen Grundstimmung bei den Bürgern und in der Wirtschaft entgegenwirken könne. Eine Blockadepolitik werde es mit der FDP nicht geben.
Die FDP fordere schon seit Jahren eine Senkung der Steuerlast, um die Zurückhaltung der Bürger beim Konsum zu beenden. Steigender Konsum hätte neue Investitionen der Unternehmen zur Folge.
Damit käme es zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum und führe durch steigende Gewinne zu höheren Steuereinnahmen trotz Steuersenkung. Um das Bruttoinlandsprodukt zu steigern, müsse man auch eine Verlängerung der bezahlten Arbeitszeit prüfen. Nach Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft, bewirke eine Erhöhung der vereinbarten Arbeitszeit von einer Stunde eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von fast 22 Mrd. Euro, das bedeute Steuermehreinnahmen von rund 4,8 Mrd. Euro.
Neue Schulden dürfe es wegen den geplanten Steuersenkungen nicht geben, kommende Generationen könnten nicht noch weitere Lasten aufgebürdet werden. Außerdem müsse man den EU-Stabilitätspakt einhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, habe die FDP-Bundestagfraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Kürzung aller Subventionen und Zuwendungen um pauschal 20% vorsähe. Dies entspräche einem Betrag von ungefähr 14 Mrd. Euro. Diese Rasenmähermethode wäre die einzige Möglichkeit, schnell und ohne langwierige Debatten zu einem Ergebnis zu kommen. „Weitere Verzögerungen kann sich Deutschland nicht leisten“, so Harald Leibrecht.
Steuersenkungen seine allerdings nur ein erster Schritt. Wichtig sein ein Gesamtkonzept, das durch neue Chancen für mehr Beschäftigung die Belastung der Sozialsysteme senke und die Steuereinnahmen des Staates langfristig erhöhe. Um dies zu erreichen müssten die sozialen Sicherungssysteme angesichts der demografischen Entwicklung zukunftsfest gemacht und der Arbeitsmarkt dereguliert werden. Die FDP sei zu konstruktiven Gesprächen mit allen Parteien bereit.
