(Ludwigsburg) Der FDP-Kreisverband startete am Samstag, den 16. Februar, seine kreisweite Bürgerrechtskampagne mit dem ersten von 15 Infoständen auf dem Marktplatz in Ludwigsburg. Sowohl der Kreisvorsitzende Harald Leibrecht MdB, als auch der Bezirksvorsitzende Hartfrid Wolff MdB, Sprecher für Ausländerrecht und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags waren zugegen, um sich den Fragen zahlreicher Passanten auf dem Markt zu stellen und über die schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte zu informieren. Auch Stadt- und Kreisrat Johann Heer und Stadtrat Dr. Volker Heer waren am Stand. In Zeiten, in denen tatsächlich Rufe nach der Wiedereinführung der Staatssicherheit von Seiten der in Die Linke eingebetteten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) laut werden, wie etwa von der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner geäußert, ist es für uns als FDP von höchster Wichtigkeit, auf die jetzt schon bestehende Aufweichung unser aller Bürgerrechte aufmerksam zu machen. Wir alle sind schon lange nicht mehr so frei, wie wir möglicherweise denken. Die Landtagsabgeordnete Wegner rechtfertigte unter anderem auch den Mauerbau als unerlässliche Maßnahme zum Schutze der DDR vor den Westdeutschen. In vielen westdeutschen Landesverbänden der Linken kandidieren nun Mitglieder der DKP auf den Landeslisten zu den jeweiligen Wahlen. So stehen auch mehrere DKP-Mitglieder auf der Liste der Linken zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar.
Rot-Grün hat mit den Sicherheitspaketen SCHILY I und II begonnen, Deutschland in einen Big-Brother-Container zu verwandeln. Die schwarz-rote Koalition setzt diesen Weg fort. Für uns Liberale hingegen ist die Privatsphäre unantastbar! Online-Durchsuchung privater Computer, biometrische Daten in Pässen, Vorratsdatenspeicherung aller E-Mail-, Internet- und Telefonkontakte, Speicherung von Fluggastdaten. In den letzten Jahren wurden in Deutschland über einhundert Gesetze zur Inneren Sicherheit verabschiedet. Jetzt dürfen wir nichtmal mehr auf unseren Reisepässen lächeln, unsere Kontodaten sind jederzeit einsehbar, ohne das Vorliegen eines Verdachtsmoments, man denkt schon nach über die Verwertung der Daten, die Mautbrücken liefern.
Die Freiheit des Einzelnen wird nicht nur durch kriminelles Handeln beeinträchtigt, sondern auch durch staatlichen Sicherheitswahn und das Sammeln intimster Daten. Rechtsstaatliche Prinzipien für mehr Sicherheit über Bord zu werfen, zerstört die Freiheit. Zerstörung der Freiheit ist das Ziel des Terrorismus. Und absolute Sicherheit bedeutet absolute Unfreiheit.
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen, dem der Staat Rechnung tragen muss. Dazu muss er sich mit den Mitteln des Polizeirechts, der Strafprozessordnung und des Strafrechts gegen Kriminelle und Terroristen wehren. Mit populistischen Maßnahmen wie der Online-Durchsuchung oder flächendeckender Videoüberwachung täuscht man aber Sicherheit vor, während man nutzlos den Rechtsstaat untergräbt. Wir fordern eine bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei. Seit dem Jahr 2002 sind bei der Polizei stattdessen bundesweit über zehntausend Stellen abgebaut worden. Der Einstieg in den digitalen und abhörsicheren Polizeifunk ist aus finanziellen Gründen verschoben worden. Die Bundesrepublik ist mittlerweile neben Albanien das letzte Land in Europa, das noch nicht auf digitalen Funk umgestellt hat.
