Unter Generalverdacht

Seit ihrer Gründung setzt sich die FDP für Bürgerrechte ein. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt dank freier und verantwortungsvoll handelnder Bürger, einer gut funktionierenden Polizei und zurückhaltend tätiger Sicherheitsorgane. „Der Irak-Krieg hat die Welt nicht unsicherer gemacht,“ erklärt zum Beispiel Michael Chertoff, Chef des US-amerikanischen Department of Homeland Security. Warum CDU – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nun das Thema Sicherheit zum Nummer 1 – Thema macht, wundert die FDP nicht nur. Sie tut auch etwas dagegen. Machen Sie mit Arbeitskreis „Freiheitsrechte contra Überwachungsstaat.“ „Wir finden, es reicht jetzt mit der Bevormundung.“ stellte FDP Kreisvorsitzender Kai Buschmann deutlich fest. Der Kreisvorstand hat auf seiner vorletzten Sitzung den Juristen Sebastian Haag mit der Gründung des Arbeitskreises „Freiheitsrechte contra Überwachungsstaat“ betraut. Konkrete Züge nahm das Projekt auf der letzten Sitzung an, auf der die Informationsbroschüre präsentiert wurde, der an allen kommenden Infoständen im Kreis verteilt werden soll. „Wir plädieren an die Bürgerinnen und Bürger, wachsam und kritisch mit jenen zu sein, die unter dem Deckmantel der Sicherheit dabei sind, elementare Grundrechte zu beschneiden,“ sagt Haag.
Die Auswahl an neuen Gesetzesentwürfen zur Steigerung der Sicherheit Deutschlands und damit Einschränkung der Bürgerrechte ist beträchtlich. Neben der Schaffung einer digitalen Identität für jeden Bürger bilden vor allem verschiedenste Überwachungsszenarios die Grundlage zur Gewährleistung von mehr Sicherheit.
Die digitale Identität beinhaltet die Vergabe einer digitalen Identitätsnummer je Bürger, die digitale Erfassung und Speicherung biometrischer Merkmale im Pass und im Personalausweis (Fingerabdrücke von beiden Händen, digitales Lichtbild und digitale Gesichtsgeometrie, eventuell sogar Iris-Scan) sowie die zentrale Speicherung der biometrischen Merkmale in Datenbanken ohne klar geregelte Zweckbindung.
Eine fertige Gesetzesvorlage zur Überwachung bildet die Aufzeichnung der Verbindungsdaten zur Telekommunikation von allen Bürgern (Telefongesprächen, Emails, Datenübertragungen) mit mindestens 6-monatiger Speicherfrist bei den Providern. In Vorbereitung befinden sich Gesetzesvorlagen zu heimliche Online-Durchsuchungen von privaten und geschäftlichen PC’s durch Geheimdienste und BKA, wozu beabsichtigt ist, das Grundgesetz zu ändern, sowie die Nutzung der Mautsysteme zur Überwachung aller Fahrzeuge einschließlich digitaler Kennzeichenerfassung. Aktuelle Überwachungmaßnahmen stellen bereits die Videoüberwachung öffentlicher Freiräume und Einrichtungen dar.
Noch mehr Sicherheit? Kein Problem. Wie wäre es mit der Weitergabe von Flugpassagierdaten mit über 34 Merkmalen inklusive Kreditkartenangaben und Essgewohnheiten an die USA ohne klare Zweckbindung und ohne Datenschutz-vereinbarungen. Oder auch die wissentliche Duldung des Zugriffs der USA auf die in Europa abgewickelten Finanztransaktionsdaten.
Unglaublich sind auch die Rechtfertigungen der Befürworter der aktuellen Bestrebungen in der Sicherheitspolitik. Der CDU-Innenminister in Niedersachsen Uwe Schünemann nutzt beispielsweise den deutschen Afghanistan-Einsatz als Rechtfertigung für die verschärfte Sicherheitspolitik in Deutschland. Mit Blick auf die Gefährdungslage in Deutschland meinte der CDU-Landespolitiker: „Der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan verschärft die Bedrohung weiter.“