Infostände zur Liberale Gesundheitsreform

FDP Kreisverband Ludwigsburg beteiligt sich mit Infostände im Kreisgebiet an der bundesweit stattfindenden Kampagne ReForm+, die für eine liberale Gesundheitsreform mit Langzeitwirkung eintritt. Nach monatelangen Querelen haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf eine Gesundheitsreform verständigt – und den Gesundheitsfonds erneut verschoben.
„Die Verschiebung des Gesundheitsfonds soll die Wahlkämpfer des Jahres 2008 schonen. Nicht die Verschiebung, sondern die Beerdigung dieses planwirtschaftlichen Gesundheitsfonds ist notwendig“, kommentierte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle den Kompromiss.
Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Sozialverbänden und Wirtschaftsinstituten. Summa summarum kann festgestellt werden, dass es durch die Beitragerhöhung eine Mehrbelastung für die Bürger geben wird, die Reform insgesamt zu halbherzig konzipiert wurde und zentrale Fragen ausgeklammert wurden. Der mit der Gesundheitsreform dringend geforderte Ausstieg aus der Beitrags- hin zur Steuerfinanzierung ist im Reform-Konzept schwer auffindbar. „Es muss eine Entkoppelung von Arbeit und Krankenversicherungsbeiträge geben und damit wirklicher Wettbewerb im Gesundheitswesen ermöglicht werden, der für sinkende Preise und steigende Qualität sorgen wird, “ erklärt Kai Buschmann, Vorsitzender des Kreisverbandes Ludwigsburg.
Die Liberalen fordern einen privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Wer sich nicht aus eigenen Kräften versichern kann, soll dafür Unterstützung aus Steuermitteln bekommen. Auch für die Versicherung von Kindern kommt nach FDP-Plänen der Staat auf. „Unser Privatmodell lässt niemanden ohne Versicherungsschutz“, versichert Kai Buschmann weiter. Nach den Vorstellungen der Liberalen hat jeder Bürger den Anspruch, im Rahmen der medizinisch notwendigen Leistungen versichert zu werden, unabhängig vom Gesundheitszustand und ohne Risikozuschläge.
„Dazu sind die Krankenkassen verpflichtet“, erklären auch Martin Müller und Hugo Matz. Beide haben mit ihren beiden Teams am vergangenen Samstag an Infoständen in Ludwigsburg und Schwieberdingen über die Gesundheitspolitik informiert. Sie unterstützten damit eine bundesweit initiierte Kampagne gegen die Gesundheitsreform.