v.l. Fridrich Wahl, Stefanie Knecht, OB Gerd Maisch, Helga Eberle
Begleitet von Kreis- und Stadträtin und Ortsvorsteherin Helga Eberle und Stadtrat Friedrich Wahl besuchte die FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht Oberbürgermeister Maisch im Vaihinger Rathaus. Gleich zu Beginn nahm die Flüchtlingsproblemantik einen breiten Raum ein. Die Zuweisung von Flüchtlingen im Rahmen der Anschlussunterbringung trifft auch Vaihingen sehr hart. „Derzeit müssen wir etwa 30 Flüchtlinge im Monat zugeteilt“, so OB Maisch. Stadtverwaltung und Gemeinderat wollen eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Stadtteile. Unterbringungen in Wohnungen bzw. Mehrfamilienhäusern sind besser als in Containern. Die Bevölkerung wird gebeten, dafür Verständnis aufzubringen. Es ist ein Problem, das wir alle gemeinsam lösen müssen. „Warum war die Bundesregierung zwei Jahre lang nicht in der Lage, dem Bundestag ein Einwanderungsgesetz zur Abstimmung vorzulegen?“ fragte Stefanie Knecht und nannte dieses Gesetz eine zentrale Forderung der FDP.
Mit der Digitalisierung geht die Verbesserung unserer Lebensqualität einher. Der notwendige Glasfaseranschluss in jedes Haus kann aus Kostengründen nicht durch die Kommunen finanziert werden. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die durch den Verkauf ihrer Telekom- und Post-Aktien, wie es die FDP vorschlägt, erhebliche Beträge zur Verfügung hätte. „Als Stadt Vaihingen sind wir dazu nicht in der Lage“, bestätigte OB Maisch.
Die derzeitige Situation beim ÖPNV im Landkreis Ludwigsburg wurde von der FDP Kandidatin als nicht optimal dargestellt: „Die immer noch zu hohen Fahrpreise sind das falsche Signal, es bedarf mehr Anreize, damit mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen.“ Auch bei Bussen gibt es einen Verbesserungsbedarf. Der Vaihinger Bahnhof wird aufgrund seiner IC-Verbindungen auch als Fernbahnhof gerne angenommen. Die Parkplatzsituation muss optimiert werden, auch schon deshalb, weil die weiteren IRE-Verbindungen dies bedingen. „Nicht nachvollziehbar ist es, dass die Landesregierung den Fördersatz für Parkplätze an Bahnhöfen von 85% der Baukosten auf 50% reduziert hat“, merkte OB Maisch an. Nach Fertigstellung weiterer 200 Parkplätze sind Parkgebühren unumgänglich.
Gute Bildung verlangt ausreichend Lehrer und moderne Schulen, die die Schüler auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorbereiten. Die Gesprächsteilnehmer nahmen zur Kenntnis, dass Vaihingen keinen Sanierungsstau bei Schulgebäuden hat. „In Deutschland gehört des Kooperationsverbot aufgehoben, damit der Bund den Ländern und Kommunen finanziell unter die Arme greifen kann. Bildung ist die wichtigste Ressource in Zeiten der Veränderung und wir wollen Deutschland wieder auf das TOP-5-Niveau bei den Bildungsausgaben der OECD Staaten bringen“, so Stefanie Knecht.
Zum Abschluss des Gespräches wurde darüber Einvernehmen erzielt, dass der Beginn des Planfeststellungsverfahrens B 10 Umfahrung Enzweihingen begrüßenswert ist. Nach fast 40 Jahren ist es höchste Zeit! Die Mittel für diese Baumaßnahme stehen zur Verfügung, so dass ein baldiger Baubeginn machbar ist.
